Liebe Freund*innen und Interessent*innen,
hier erhalten Sie, erhaltet ihr den letzten Newsletter der Kreistagsfraktion in diesem Jahr. Neben dem Rückblick auf den Kreistag am 02.12.2024 wollen wir über unsere weiteren Aktivitäten berichten. Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden. Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern der Fraktion für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünsche ihnen sowie allen Leser*innen dieses Newsletters ein herzliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!
Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!
Jutta Wegner
Fraktionsvorsitzende
Kreistag am 02.02.24
Satzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
Die Abfallgebühren sinken, das ist eine gute Nachricht. Die sich aus den letzten Jahren ergebenden Überschüsse werden an die Gebührenzahler*innen zurückzugeben. Unseren Antrag auf kostenlose Grünschnitt-Annahme haben wir vorläufig zurückgezogen, da es keine Mehrheit gegeben hätte. Allerdings soll im kommenden Jahr das Abfallwirtschaftskonzept als Grundlage der Gebühren in seinen Eckpunkten überarbeitet werden. Hier werden wir einen neuen Anlauf starten. Wir werden uns also im Laufe des Jahres mit dem Abfallwirtschaftskonzept beschäftigen. Falls jemand von Euch daran mitarbeiten will, seid Ihr herzlich eingeladen. Ansprechpartner ist Falk.
Frauenschutzhaus Neubrandenburg
Das Frauenhaus in NB ist mit 12 Plätzen zu klein. Der Standort nicht barrierefrei (5. Stock ohne Fahrstuhl) und auch nicht mehr anonym. Die Istanbul-Konvention sieht für den Landkreis 67 Plätze vor. Der Trägerverein „Quo Vadis“ hat jetzt eine passende neue Liegenschaft gefunden. Es entstehen Mehrkosten von jährlich 50.000 € für die Miete. Wir hatten deshalb einen Antrag zum Haushalt vorbereitet. Für uns muss es eine Veränderung in der Situation für betroffene Frauen, auch für die Beratungsstellen in Demmin und Waren. In der Debatte gab es dann wider Erwarten eine große Zustimmung zu dem vom BSW aufgesetzten Tagesordnungspunkt, so dass die Kosten für den neuen Frauenhausstandort gesichert sind. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss unser Ziel sein mit einem guten Angebot im gesamten Landkreis. Ansprechpartnerinnen sind Jutta und Alena.
Windenergie
Bereits vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion eine Resolution gegen das Wind-an-Land-Gesetz zur Abstimmung in den Kreistag gebracht. Es geht darum, die Energiewende zu verhindern und die Flächenziele aufzuheben. Einen fast wortgleichen Antrag hat dann auch die BSW-Fraktion in den Kreistag eingebracht. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht “ Vorteile der Windkraft für unsere Region und unser Land nutzen“, weil wir überzeugt sind, dass Windenergie eine Chance auch für unsere Gemeinden und die Menschen vor Ort ist. Leider hat der Antrag gegen Windenergie eine deutliche Mehrheit bekommen, wir konnten mit unserem Antrag nur einige Stimmen aus Reihen der SPD bekommen. Das Thema Windenergie wird uns auch weiterhin begleiten. Wir freuen uns, wenn Ihr Euch in den Diskussionen vor Ort einbringt. Informationen und Argumentationshilfen bekommt ihr vom Kreisverband und auch bei uns.
Haushalt 2025
Im Kreistag wurde auch der Haushalt des Kreises für 2025 beschlossen. Er steht auf tönernen Füßen; wir gehen davon aus, dass schon bald im neuen Jahr ein Nachtrag beschlossen werden muss. Die vom Landkreis kaum beeinflussbaren Pflichtaufgaben im sozialen Bereich lassen das Haushaltsvolumen jährlich steigen. Die Möglichkeiten für freiwillige Leistungen sind eng beschränkt. Wir haben dem Haushalt nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Ein großer Kritikpunkt war, dass der Kreistag nicht eingebunden war in die Umsetzung eines Gutachtens zur Personalorganisation in einigen Fachämtern. Ansprechpartner*innen zum Thema Haushalt sind Meike und Heike.
Anregung eines Einwohners gem. § 99 Abs. 1 KV M-V
Bereits zum zweiten Mal gab es eine Anregung eines Einwohners an den Kreistag. Rein rechtlich muss sich der Kreistag oder der Ausschuss mit der Anregung befassen und dem Bürger/der Bürgerin eine Stellungnahme zukommen lassen. Dieses Mal wurde die Anregung mit einer Mehrheit der Kreistagsmitglieder von der Tagesordnung genommen. Wir haben nun die Stellungnahmen des Kreistagspräsidenten an den Einwohner angefordert und prüfen, ob wir die Rechtsaufsicht, das Innenministerium, um eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit bitten.
Richtlinie zur Verwendung von Fraktionszuwendungen
Nachdem wir im letzten Newsletter noch berichtet hatten, dass die Verkleinerung der Fraktion auch finanzielle Auswirkungen für uns haben wird, können wir nun Entwarnung geben. Es gab eine Einigung mit den anderen Fraktionen, die auch die Finanzierung unserer Fraktion sichert. Gerd wird weiterhin im Umfang von 20 Stunden die Geschäftsführung der Fraktion übernehmen, wir können unseren Mietanteil für den Grünen Laden beitragen und in einem gewissen Rahmen auch politische Arbeit der Fraktion finanzieren.
Anfragen an die Verwaltung
- Anfrage zum Einbürgerungsgeschehen im Kreis
Auf Anregung aus dem Kreis Ludwigslust-Parchim haben wir eine Anfrage zum Einbürgerungsgeschehen gestellt. Wir wollten u.a. wissen, wie lange die Verwaltung benötigt, einen Antrag auf Einbürgerung entgegenzunehmen, wie lange die Bearbeitungszeit ist. Inzwischen sind unsere Fragen beantwortet, die Aussagen der Verwaltung können hier https://gruenlink.de/4w691aa02r gelesen werden.
- Verwaltungsräte der Müritz Sparkasse und Sparkasse Mecklenburg-Strelitz
Wie leider so oft, wurden die Verwaltungsräte beider Sparkassen nach der Wahl zumeist mit Männern besetzt. Nach dem Sparkassengesetzt MV müssen die Verwaltungsräte jedoch paritätisch besetzt werden. Da wir auch Zweifel bei einigen Verwaltungsratsmitgliedern hinsichtlich der Sachkunde hegen, habe wir mal nachgefragt. Eine Antwort steht noch aus, wird bei Vorliegen auf unserer Internetseite veröffentlicht.
- Familienbildungsstätten im Kreis
Wie sieht es mit der Unterstützung durch den Kreis bei den Familienbildungs- und Begegnungsstätten aus, welche gibt es überhaupt im Kreis und wie werden sie genutzt? Diese Fragen haben wir in einer weiteren Anfrage der Verwaltung vorgelegt. Die Beantwortung wird nach Eingang auch auf der Internetseite zu finden sein.
Termine
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 17.02.2025 um 18.00 Uhr als Videokonferenz statt. Der Link zur Teilnahme an der öffentlichen Fraktionssitzung kann im Fraktionsbüro angefordert werden. Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen!
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