Mit der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 haben wir in der Stadtvertretung Malchow nur noch ein Mitglied von B90/DIE Grünen. Es vertritt uns Heike Stein. Sie bringt regelmäßig Beschlussvorlagen (Anträge) in die Stadtvertretung ein, um einen Beitrag zur positiven Stadtentwicklung zu leisten.
Übersicht über eingebrachte Anträge:
| Lfd. Nr. | Datum Sitzung der Stadtvertretung | Kurzbezeichnung | Kurzinhalt | Link zur Vorlage | Beschlussergebnis der Stadtvertretung |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 27.06.2024 | Änderung Hauptsatzung | Rede- und Antragsrecht für Einzelkandidaten in einem Ausschuss | Link | abgelehnt |
| 2 | 27.06.2024 | Änderung Hauptsatzung | keine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Stadtvertreter*innen | Link | in der Sitzung am 27.06. abgelehnt; in der darauffolgenden Sitzung in die Hauptsatzung aufgenommen (Erfolg) |
| 3 | 26.09.2024 | FFW-Gerätehaus | Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des FFW-Gerätehauses Malchow | Link | abgelehnt (Bürgermeister erklärte, dass Malchow sowieso keine Fördermittel bekommen würde und er die Verwaltung nicht mit erfolglosen Aufträgen beschäftigen möchte) Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse um den Bedarf zu überprüfen, wurde anschließend ebenfalls abgelehnt. |
| 4 | 26.09.2024 | Geothermie | Kooperation mit Göhren-Lebbin i. S. Geothermie | Link | abgelehnt |
| 5 | 26.09.2024 | Volksfestplatz | Sanierung des Volksfestplatzes | Link | Verweisung in die Fachausschüsse (Teilerfolg) |
| 6 | 07.11.2024 | Neue Gesellschaftsform Stadtwerke | Untersuchung von möglichen Gesellschaftsformen für die gesamten Stadtwerke Malchow | Link | abgelehnt |
| 7 | 07.11.2024 | Mehr Effizienz der Verwaltung | Abgabenbescheide mit Kleinstbeträgen von bspw. 2 Euro zukünftig zu vermeiden, indem die Forderungsart Wasser- und Bodenverbandsgebühren in einem anderen Bescheid integriert wird. | Link | abgelehnt |
| 8 | 12.12.2024 | Sanierung Volksfestplatz | Grundsatzbeschluss zur Oberflächensanierung des Volksfestplatzes, inkl. Leitungssysteme für Wasser und Abwasser (Wiedervorlage vom 26.09.2024) | Link | abgelehnt |
| 9 | 12.12.2024 | Einführung eines Bürgerhaushaltes | Grundsatzbeschluss zur Einführung eines jährlichen Bürgerhaushaltes, 30.000 Euro pro Jahr, Malchower*innen können Vorschläge einreichen und darüber abstimmen. | Link | abgelehnt |
| 10 | 20.02.2025 | Prüfung Verträge zw. Stadtvertretern und der Stadt | Prüfauftrag an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss: die Verträge zwischen Stadtvertretern und der Stadt ab 2016 zu prüfen. | Link | abgelehnt |
| 11 | 20.02.2025 | Sanierungsmittel für private Hauseigentümer | Zuwendungen nur noch unter Ausschluss von Ferienwohnungen im Sanierungsgebiet, damit die Innenstadt nicht verödet. | Link | abgelehnt |
| 12 | 24.04.2025 | Einleitung Fortschreibung ISEK | Es ist Zeit mit der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zu beginnen. Das derzeitige ISEK hat Ziele bis 2025. Zudem sind neue Vorgaben des Landes M-V aus dem Jahre 2022 zu verarbeiten. 2025 sollte mit der Datenerfassung begonnen werden. | Link | abgelehnt |
| 13 | 24.04.2025 | Aufnahme Klimarelevanz in Beschlussvorlagenn der Stadtvertretung | In den Beschlussvorlagen der Stadtvertretung sollte der Prüfvermerk der Klimarelevanz aufgenommen werden. Jede Anschaffung oder Beauftragung sollte hinsichtlich der Klimaauswirkung verglichen und entsprechend für die Entscheidung vermerkt werden. Klimaschutzgutachten für die Schublade ist nicht akzeptabel. | Link | abgelehnt |
| 14 | 22.05.2025 | Mehr Transparenz der Malchower Stadtpolitik | Beschlussvorlagen der Stadtvertretung sollten der Öffentlichkeit längerfristig im Internet (städtische Homepage) zur Verfügung gestellt werden. | Link | abgelehnt |
| 15 | 17.07.2025 | Prüfauftrag an den Rechnungsprüfungsausschuss | Widersprüchliche Aussagen des Bürgermeisters über eine Rechnung, die eigentlich einem Investor in Rechnung zu stellen ist. Hier sollte der zuständige Prüfungsausschuss prüfen und für Aufklärung sorgen. | Link | abgelehnt |
| 16 | 17.07.2025 | Kommunalgespräch zwischen Stadtvertreterin und Bürgermeister | Kommunalrechtliche Fragen führen regelmäßig zu Unstimmigkeiten, die unter Hinzuziehung eines externen Dritten sachlich zu klären sind. | Link | abgelehnt |
| 17 | 16.10.2025 | Sicherung Hafenbecken | Bereits erkennbare Mängel am Hafenbecken sind dringend zu beseitigen, um größere Vermögensschäden zu vermeiden. | Link | abgelehnt |
| 18 | 16.10.2025 | Erwerb des Hortzentrums | Im Zuge des Hortbaus hatte die Stadtvertretung bereits den Willen geäußert, Eigentümerin des Hortzentrums zu werden. Das Objekt würde sich zudem in das Ganztagsschulkonzept der Grundschule einfügen. | Link | abgelehnt |
| 19 | 16.10.2025 | Berichtspflicht des Bürgermeisters | Der Kultur- und Sportring e. V. Malchow erhält monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen von der Stadt, die in Gänze nicht bekannt sind. Im Rahmen der Berichtspflicht sollte der Bürgermeister Auskünfte dazu geben. | Link | abgelehnt |
