Januar Brief für Grüne und Sympathisanten in Röbel und Umgebung

Auf unserem letzten Treffen des Ortsverbandes am 8. Dezember 2025 hatten wir nicht nur eine angeregte Diskussion, sondern haben auch Weichen dafür gestellt, dass es in Zukunft vielleicht besser mit uns und unserer Kommunikation wird.

Dazu gehört auch, dass es zukünftig eine zusammenfassende Information unsere Aktivitäten in Stadt und Land und Hinweise auf wichtige weitere Veranstaltungen geben wird, die Euch hoffentlich interessieren. 

Der Ortsverband wird sich für den internen Austausch und die Planung von unseren Aktivitäten jeden 3. Montag in UNgeraden Monaten treffen. An jedem 3. Montag in geraden Monaten findet eine öffentliche Grünschnack Veranstaltung statt. Die Themen der ersten drei Grünschnack-Treffen sind:

Neues aus der Stadtvertretung Röbel 

Seit 1990 sind grüne Ideen in der Stadtvertretung Röbel kontinuierlich vertreten. Das ist sicherlich bemerkenswert und einmalig für kleine Städte in Mecklenburg-Vorpommern.              

Zur Zeit gibt es zwei gewählte Stadtvertreter (Torsten Hagen und Kathrin Grumbach). Laut Kommunalverfassung können in kleinen Stadtvertretungen bereits zwei Abgeordnete eine Fraktion bilden. Dieses ist sehr wichtig, da wir nur deshalb paritätisch in Ausschüssen vertreten sind und Stimmrecht haben. 

Die Fraktion umfasst weiter: 

• Kay Lampe im Ausschuss für Finanzen und Ausschuss Bau und Stadtentwicklung (Stellvertretung) 
• Christian Prasser im Ausschuss für Finanzen 
• Dr. Dirk Müller, Vorsitzender des Ausschusses Kultur und Tourismus 

Am 16.  Dezember tagte die letzte Stadtvertretung. Neben einigen unspektakulären Beschlussvorlagen, wie zum Beispiel zur Widmung von Verkehrsflächen, Erweiterung der Straßenreinigungssatzung oder der Reprädikatisierung des Erholungsortes Röbel Müritz, gab es einen vielleicht zukunftsweisenden Antrag, der die Verwaltung beauftragt, die Durchführung eines Bürgerrates schnellst möglichst vorzubereiten. Auf Initiative des Bürgermeisters möchte auch die Stadtvertretung Röbel die Möglichkeit ausprobieren, im Rahmen einer erweiterten Bürgerbeteiligung, Menschen aus unserer Stadt am Gestaltungsprozess zu beteiligen. Dazu gibt es in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht viele Erfahrungen. Am Beispiel von Malchin zeigt sich aber, dass es auch in kleineren Städten durchaus möglich ist, Menschen die vorher nichts miteinander zu tun hatten, zu einer thematischen Diskussion unter fachlicher Anleitung zusammenzuführen. Dazu werden Menschen per Zufallsverfahren aufgefordert, sich zu einem festgesetzten Thema in Arbeitskreisen zusammen zu finden und eine Entscheidungsvorlage oder eine Zukunftsvision für ein festgesetztes Thema (in unserem Fall die Belebung der Innenstadt) zu erstellen. Wir Grüne können mit Stolz sagen, dass wir den Bürgermeister in seinem Bestreben vehement unterstützt haben und so manche Widerstände und Zweifel bei anderen Fraktionen der Stadtvertretung ausräumen konnten. Was haben wir zu verlieren? Nichts. Was können wir gewinnen? Das Vertrauen in Teilen der Bevölkerung doch (!) gehört zu werden. Die Kosten für die fachliche Anleitung eines Bürgerrates, der zeitlich immer nur begrenzt für die Abarbeitung eines Themas eingesetzt wird, werden aus dem Fond „Demokratie. Vielfalt“ beglichen.

In Vorbereitung der Haushaltsdiskussionen 2026 gibt es heftige Diskussionen zum Stellenplan des Amtshaushaltes. Bereits vor drei Jahren wurde eine Analyse des Personalbestandes des Amtes an eine externe Firma vergeben. Auch wenn immer noch kein Abschlussbericht vorliegt, so sieht die Empfehlung jetzt vor, weitere acht Personalstellen neu einzurichten. Natürlich bestreiten auch wir nicht, dass durch Aufgabenübertragung von Kreis und Land auf Amtsverwaltungen nicht berücksichtigte Arbeiten anfallen. Jedoch bestreiten wir vehement, dass ohne weitere Strukturanpassungen und vor allem Effizienzsteigerungen in den Arbeitsabläufen diesem Vorschlag eins-zu-eins gefolgt werden sollte. Zumal durch Tarifsteigerungen und schon drei in 2025 bewilligte Stellen die Personalkosten 2026 gegenüber 2025 um ca. 330.000 € steigen. Hier gibt es langfristig weiteren Diskussionsbedarf. Der nächste Finanzausschuss tagt am 27.Januar 2026. 

Als amtsführende Gemeinde trägt zwar Röbel die Hauptverantwortung. Die Kosten aber werden auf das Amt aufgeteilt. Der Personalhaushalt ist also ein wichtiger Kostenfaktor für alle Gemeinden! 

• Nächste Sitzung des Kultur und Tourismus Ausschusses:  20. Januar 2026
• Nächste Sitzung des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung: 21. Januar 2026 
• Nächte Sitzung Stadtvertretung: 24. Februar 2026

Neues aus dem Kreistag

Wie in allen anderen Landkreisen in MV legte auch der Landkreis MSE einen defizitären Haushalt vor. Satte 60 Millionen Euro beträgt das Minus. Es gibt eine strukturelle Schieflage in der Finanzierung der Kommunen, die sich aus gestiegenen Anforderungen im Leistungsbereich ergeben, die aber nicht ausreichend ausfinanziert sind. Unser Änderungsantrag zum Haushalt war, dass nur noch Stellen geschaffen werden, die von Dritter Seite anteilig finanziert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Durch die Landkreise sind Vorschlagslisten für ehrenamtlichen Richter und Richterinnen, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, aufzustellen. Bei dieser Beschlussvorlage haben wir uns teilweise enthalten, da auf der Liste bekannte AfD-Mitglieder standen. Trotzdem wurde die Liste insgesamt beschlossen.  Ein Appell an uns alle: Die blaue Flut können wir nur verdrängen, wenn auch wir uns um solche Ehrenämter bewerben und das nicht anderen überlassen.

Unser Antrag zur Einrichtung eines Zukunftsrats für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde abgelehnt.

Mit dem Ende des Jahres hat Falk Jagszent sein Mandat im Kreistag aus beruflichen Gründen zurückgegeben. Ihm folgt Christoph de Boor nach.

Den vollständigen Bericht findet Ihr unter https://gruene-seenplatte.de/aktion/neues-aus-der-kreistagsfraktion/

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 26.01.2026 um 18.00 Uhr online statt. Alle Interessierten sind herzlich als Gäste eingeladen! Den Zugang bitte in der Geschäftsstelle anfordern.

Unsere nächsten Termine: 

• Treffen des Ortsverbandes Röbel:  Montag, 19. Januar um 19:00 Uhr im Café am Ziegenmarkt
• Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 23. Januar in Neubrandenburg
• Bürgersprechstunde der Stadtvertretung Röbel: 21. Januar von 17 bis 18 Uhr Im Begegnungszentrum Werner Schinko 
• Gedenkveranstaltung Todesmarsch Belower Wald: 1. Februar um 14 Uhr
• Grünschnack zum Thema „Wie diskutiere ich mit Extremen?“, 16. Februar um 19:00 Uhr im Engelscher Hof 
• Frauenfrühstück am Samstag, 7. März ab 10 Uhr im Engelscher Hof
• Treffen des Ortsverbandes Röbel:  Montag, 16. März 2026 um 19:00 Uhr im Café am Ziegenmarkt
• Grünschnack zum Thema „Was/wem kann ich noch glauben? Strategien gehen Fake-News, KI und Verschwörungsmythen“, 20. April um 19:00 Uhr im Engelscher Hof
• Treffen des Ortsverbandes Röbel:  Montag, 18. Mai 2026 um 19:00 Uhr im Café am Ziegenmarkt