Vorstellung der Pläne der neuen Landesregierung in MV

Veranstaltung in Röbel zur Vorstellung der Pläne der neuen Landesregierung in MV

Am Dienstag, den 17. November 2026, stellte die Landtagsabgeordnete Jutta Wegner kurz nach der Vereidigung der neuen rot-rot-grünen Regierung in Schwerin die zentralen Schwerpunkte der Koalition vor. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Bildung, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung sowie die Förderung der Energiewende.

Bürgerbeteiligung und Demokratie Um die Gesellschaft stärker einzubinden, plant die Regierung neue Formate der Beteiligung. Zivilgesellschaftliche Vorschläge sollen früher in Gesetzgebungsverfahren einfließen. Ein besonderes Instrument sollen Bürgerräte sein, deren Mitglieder per Losverfahren bestimmt werden, um dem Landtag und der Regierung Empfehlungen zu spezifischen Themen zu geben.

Digitalisierung und Bildung Die Digitalisierung und Entbürokratisierung erhalten Priorität und werden direkt in der Staatskanzlei verankert. Ziel ist die Einführung einer „One Stop Agency“, um Verwaltungsabläufe für Bürger*innen und Wirtschaft zu vereinfachen. Im Bildungsbereich bleiben Kitas beitragsfrei, zudem sollen die Gruppengrößen sinken und ein verpflichtendes Vorschuljahr die Startchancen benachteiligter Kinder verbessern.

Energiewende und Verkehr Um die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu erhöhen, sollen Anwohnende im Umkreis von 2 km um Windkraftanlagen finanziell entlastet werden (z.B. durch die Befreiung von der Netzgeldabgabe). Zudem wird die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) personell aufgestockt, um Kommunen intensiver zu beraten. Ein weiteres Kernanliegen ist die Förderung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere durch ein vergünstigtes Deutschlandticket für Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren.

Die Veranstaltung im Engelscher Hof in Röbel, moderiert von Karl Reinsch aus Rechlin, stieß auf großes Interesse. Während die geplanten Bürgerräte positiv aufgenommen wurden, gab es seitens der Teilnehmenden auch kritische Rückfragen, insbesondere zur Refinanzierung von Sozialarbeiter*innen an Schulen.

Veranstaltung in Röbel zur Vorstellung der Pläne der neuen Landesregierung in MV; Jutta Wegner Landtagsabgeordnete
Veranstaltung in Röbel zur Vorstellung der Pläne der neuen Landesregierung in MV; Karl Reinsch (Moderation) und Jutta Wegner (Landtagsabgeordnete)

Fotos: Franziska Wilbrandt

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