Kreistagsfraktion GRÜNE/CaBü strebt Änderungen der Hauptsatzung an
Für die konstituierende Sitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte am 15. Juli plant die neu gegründete Fraktion GRÜNE/CaBü Änderungsanträge für die Hauptsatzung. Es geht um die demokratische Teilhabe der Bürger*innen des größten deutschen Landkreises und um die Stärkung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Darüber hinaus beantragt die Fraktion die Halbierung der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder, die sie im Vergleich zu vielen anderen Ehrenämtern als deutlich zu hoch ansieht.
„Die Verwaltung beabsichtigt, das Fragerecht in Kreistag und Ausschüssen auch zu Themen auf der Tagesordnung nur für die entsprechenden Ausschüsse zuzulassen – nicht jedoch für die Kreistagsitzungen selbst. Damit schränkt man die demokratischen Teilhabemöglichkeiten stark ein“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Jutta Wegner. „Wir denken, dass Menschen in unserem Landkreis weite Wege zu den seltenen Kreistagssitzungen auf sich nehmen. Wenn sie dann zu den Themen nicht die Fragen stellen dürfen, die ihnen unter den Nägeln brennen, läuft das Fragerecht ins Leere. Hier muss eine bessere Lösung her, die wir mit unserem Änderungsantrag einbringen werden.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Falk Jagszent ergänzt:
„Auch in den kommenden Jahren werden Umwelt- und Klimaschutz zu den zentralen Aufgaben aller politischen Ebenen zählen. Mit unserem Änderungsantrag auf Umbenennung des früheren Landwirtschaftsausschusses in Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft möchten wir dafür die dringend notwendige Aufmerksamkeit verschaffen. Gleichzeitig beantragen wir die Ergänzung des Aufgabenkanons für den Umweltausschuss um die Punkte Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.“
