Liebe Freund*innen und Interessent*innen,
hier erhalten Sie und erhaltet Ihr den letzten Newsletter der Kreistagsfraktion in diesem Jahr. Neben dem Rückblick auf den Kreistag am 04.12.2023 wollen wir über unsere weiteren Aktivitäten berichten.
Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.
Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern der Fraktion für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünsche ihnen sowie allen Leser*innen dieses Newsletters ein herzliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!
Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!
Fraktionsvorsitzender
Kreistag am 04.12.23
Einwohnerfragen
Hier stellten Bürger*innen erneut Fragen zum Thema Ausbau der Kreisstraße MST 95 zwischen Triepkendorf und Leaven, zwei kleinen Orten in der Feldberger Seenlandschaft. Die Fragenden gehören zu einer Bürgerinitiative (BI), die die Einrichtung einer Fahrradstraße ins Spiel gebracht hat. Derzeit ist dieser 2,8 km lange Abschnitt ein besserer Feldweg. Im Schriftverkehr mit der BI hat die Verwaltung immer mit rechtlichen Vorschriften dagegen argumentiert. Diese Argumente wurden jedoch teilweise durch den Rechtsanwalt der BI widerlegt. Die Antworten auf die Fragen der BI im Kreistag waren nicht zufriedenstellend. Unsere Fraktion ist eng an dem Thema dran und unterstützt die BI aktiv, weil wir die Idee einer Fahrradstraße bestechend finden. Wir werden diesbezüglich zunächst mit einer Anfrage nachsetzen. Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchte, findet hier mehr Informationen.
1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Allgemeinbildende Schulen und Schulträgerbeschluss zur Aufhebung des Abendgymnasiums Neubrandenburg
Hier lag unser Augenmerk auf der vorgesehenen und nun beschlossenen Aufhebung des Abendgymnasiums Neubrandenburg. Im Bildungsausschuss wurde uns versichert, dass das Nachholen des Abiturs im Kreis bei der VHS möglich sei. Um diese mündlichen Zusage der Verwaltung transparent zu machen und mit einem Kreistagsbeschluss zu untersetzen, haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. In diesem wird die Verwaltung auch verpflichtet, für das Angebot verstärkt zu werben. Unserem Antrag wurde im Kreistag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Weitere Aktivitäten der Fraktion
- Derzeit warten wir noch auf die Beantwortung zu zwei Anfragen an den Landrat. Einmal geht es um die Genehmigung von Feuerwerken während der Brut- und Setzzeit (hier geht’s zur Anfrage). Bei der zweiten Anfrage geht es um Optimierung touristischer Infrastruktur (hier die Anfrage). Die Antworten werden unter den Links zu finden sein.
- Im letzten Newsletter hatten wir über unsere Anfrage zum Thema Klimaschutz, insbesondere zu regionalen Vorsorgemaßnahmen, berichtet. Nun ist die leider unbefriedigende Beantwortung eingetroffen. Damit ist das Thema für uns nicht erledigt und wir beraten derzeit das weitere Vorgehen.
- Wir bereiten derzeit einen Antrag vor zur konzeptionellen Absicherung der Gedenkorte im Landkreis. Ziel muss es sein, langfristig wichtige Orte der politischen Bildung und des Gedenkens aus dem reinen Ehrenamt zu holen und professionell abzusichern.
Termine
Die nächste Fraktionssitzung wird wieder online sein, ein Termin steht noch nicht fest (voraussichtlich 19.2.24). Er wird auf der Internetseite des Kreisverbandes veröffentlicht.
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