Grüne beantragen Beibehaltung Kreistagstermin

Durch einen organisatorischen Fehler im Büro des Landrates soll der Kreistag vom Montag, den 18.03.24 auf Donnerstag, den 21.03.24 verschoben werden, damit der Landrat am Kreistag teilnehmen kann. Dies will die Fraktion von BÜNDNIS 90TDIE GRÜNEN so nicht hinnehmen und beantragt die Beibehaltung des seit über vier Monaten bekannten Termins.

„Durch die Verschiebung können mindestens 4 Mitglieder der Stadtvertretung Neustrelitz ihrer Pflicht zur Teilnahme an den Stadtvertretersitzung am 21.013.24 nicht nachkommen“, erklärt Falk Jagszent, Kreistagsmitglied und Stadtvertreter in Neustrelitz.

„Die Sitzungen der Stadtvertretung sind unter Berücksichtigung der Termine des Kreistages geplant. Nur weil das Büro des Landrates anscheinend nicht in der Lage ist Termine des Landrates zu koordinieren, sollen nun fast 100 Kreistagsmitglieder und Mitarbeiter*innen der Verwaltung ihre Termine umplanen.  Ein solches Vorgehen mit einer derartigen nicht tragfähigen Begründung muss als Missachtung des Kreistags verstanden werden. Die Kreistagssitzung, auf der der Haushalt für das bereits laufende Jahr verabschiedet werden soll, muss für den Landrat den wichtigsten Termin darstellen. Insofern wäre der Konkurrenztermin abzusagen oder durch eine Vertretung abzusichern“, sagt Falk Jagszent abschließend.

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