Liebe Freund*innen und Interessent*innen,
es ist wieder an der Zeit, Sie/Euch mit Informationen aus der Kreistagsfraktion und deren Aktivitäten zu versorgen, bevor es in die Sommerpause geht. Neben dem Bericht vom Kreistag gibt es personelle Veränderungen in der Fraktion zu berichten.
Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.
Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).
Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!
Jutta Wegner
Fraktionsvorsitzende
Kreistag am 23.06.2025
Besetzung der Stelle einer/eines Beigeordneten des Dezernates IV mit der Funktion der/des 2. Stellvertreterin/-s des Landrates
Mit der Wahl von Thomas Müller (CDU) zum Landrat im Mai wird seine Stelle als Dezernent frei. Der Kreistag entscheidet im Dezember über die Neubesetzung der Stelle und das Auswahlverfahren. Die Stelle wird zeitnah öffentlich ausgeschrieben. Beim Text der Stellenausschreibung wollten wir mit einem Änderungsantrag im Anforderungsprofil „wissenschaftlicher Hochschulabschluss auf dem Niveau Diplom, Master oder Staatsexamen oder vergleichbarer Abschluss sowie Englischkenntnisse mindestens auf dem Niveau B 2“ ergänzt haben. Nach Hinweisen, die Stellenausschreibung genüge den gesetzlichen Anforderungen, wurde unser Antrag leider abgelehnt.
Vorschlagsliste ehrenamtliche Richter und Richterinnen für das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und das Verwaltungsgericht Greifswald für die Wahlperiode 2025 – 2030
Die Fraktionen waren aufgefordert, aus einer der Verwaltung vorliegenden Liste von Interessierten an der Tätigkeit als Richter*in am Oberverwaltungsgericht (OVG) oder Verwaltungsgericht (VG) Personen vorzuschlagen. Wir waren nicht bereit, von der AfD vorgeschlagene Personen aktiv zu wählen. Um unsere Kandidaten auf die Liste zu bekommen, haben wir uns in Abstimmung mit den anderen demokratischen Fraktionen daher insgesamt enthalten.
Jutta hat unser Abstimmungsverhalten mit dem Hinweis auf den Status „gesichert rechtsextrem“ der AfD in einem Redebeitrag erklärt.
Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“
Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass der Landkreis beitritt, um seine Attraktivität als Arbeitgeber zu dokumentieren. Zu unserem Antrag gab es von „Sarahs Wagenknechten“ einen Gegenantrag mit dem Inhalt, eine Unterzeichnung explizit als überflüssig abzulehnen. Aus unserer Sicht ein verheerendes Signal nach außen! Leider wurde der BSW-Antrag mit übergroßer Mehrheit durch den Kreistag angenommen und unserer abgelehnt.
Bevölkerung schützen – Bedarf an Hitzeschutzräumen ermitteln
Wir werden das Thema Klimafolgenanpassung mit Anträgen zu konkreten Themen weiter in der Debatte halten, nachdem der Kreistag für konzeptionelle Arbeiten zum Thema in der Sitzung zuvor keine Notwendigkeit gesehen hatte. Ein extrem aggressiver und polemischer Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden und eine formale Begründung der CDU führten zur Ablehnung auch dieses Antrags. Mehrfach wurde tatsächlich geäußert, die Klimaerwärmung stelle für unseren Landkreis gar kein Problem dar. Leider hielten sich SPD und Linke mit Redebeiträgen wie im gesamten Kreistag zurück und stimmten am Ende auch noch überwiegend gegen unsere Anträge.
ÖPNV-Themen
Der Kreistag hatte sich mit zwei Anträgen der Fraktion CDU+ zu beschäftigen. In dem ersten ging es um zielgerichtete Werbung für den Ilse-Bus (Rufbus). Dem Antrag hat unserer Fraktion zugestimmt.
Im zweiten Antrag ging es um die Einrichtung einer direkten Busverbindung zwischen Neubrandenburg und Greifswald. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht mit der Ergänzung „Die Fahrzeit dieser Linie soll deutlich unter 90 Minuten liegen, um eine attraktive Konkurrenz zur Fahrt mit dem eigenem PKW darzustellen.“ Die CDU+-Fraktion hat den Text in ihren Antrag übernommen; dieser wurde so beschlossen.
Kreistag online
Wer Interesse hat, kann sich bis zum 20.07.25 die Sitzung des letzten Kreistages unter https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Kreistag/Kreistagsitzungen/ anschauen. Triggerwarnung: Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich auf die teilweise erschreckende Diskussions-Unkultur hin.
Anfragen an die Verwaltung
- Verwaltungsräte der Müritz Sparkasse und Sparkasse Mecklenburg-Strelitz
Über dieses Thema haben wir bereits in mehreren Newslettern berichtet. Nun ist die Antwort aus dem Innenministerium eingegangen. Leider ist diese auch nicht hilfreich. Bei Interesse stellen wir das Schreiben gerne zur Verfügung.
- Anfrage zu Photovoltaik auf kreiseigenen Flächen
Die Kreistagsfraktion wollte von der Kreisverwaltung erfahren, wie intensiv sie Photovoltaik für die eigenen Gebäude und Flächen nutzt. Die Fragen und die Beantwortung durch die Verwaltung sind hier zu lesen.
Personelle Veränderungen in der Fraktion
Wegen Wohnortwechsels mussten zwei „Sachkundige Einwohnerinnen“ ihre Mitarbeit in der Fraktion beenden. Zum einen hat Alena Beisner (Sozialausschuss) die Fraktion verlassen, zum anderen Anne Meyer zu Schlochtern (Wirtschaftsausschuss). An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Beide!
Als Ersatz für Alena konnten wir Christoph de Boor für die Mitarbeit in der Fraktion und im Sozialausschuss gewinnen und in der Fraktion begrüßen.
Als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss haben wir nun den bisherigen Stellvertreter Martin Kaiser benannt. Damit ist noch sein Ersatz als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss offen. Wer Interesse hat, möge sich gerne bei uns melden. Insbesondere Frauen möchten wir hiermit ansprechen, um ihren nun gesunkenen Anteil in der Fraktion wieder zu erhöhen!
Klausur der Fraktion
Am 14.06.25 hatte sich die Fraktion zu einer Klausur in Dambeck bei Kratzeburg getroffen, um über Themenschwerpunkte der weitere Arbeit im Kreistag in diesem Jahr zu diskutieren. Eine geplante informationsrunde über den Digitalpakt musste leider Ausfallen, da uns die IKT-Ost, ein Unternehmen der Landkreise MSE, VG und der Stadt Neubrandenburg, die mit der Umsetzung des Digitalpaktes beauftragt ist, kurzfristig abgesagt hat.
Die Fraktion beschlossen, das grüne Kernthema Klima- und Naturschutz als Schwerpunkt in naher Zukunft zu setzen.
Termine
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 25.08.2025 um 18.00 Uhr als Videokonferenz statt. Der Link zur Teilnahme an der öffentlichen Fraktionssitzung kann im Fraktionsbüro angefordert werden. Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen!
Zu den Fraktionssitzung am 29.09.25 und 01.12.25 werden wir von der Kreisverwaltung den Schulamtsleiter Herrn Rautmann (zum Thema Digitalpakt) bzw. die Umweltamtsleiterin Frau Machnicki (zum Thema Klima- und Naturschutz) als Gäste einladen.
