Liebe Freund*innen und Interessent*innen,
hier erhalten Sie und erhaltet Ihr den aktuellen Newsletter der Kreistagsfraktion. Neben dem Bericht über den letzten Kreistag wollen wir über unsere weiteren Aktivitäten berichten.
Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.
Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).
Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!
Kreistag am 13.03.23
Die meisten Beschlussvorlagen der Verwaltung waren eher formaler Natur; wir konnten ihnen ohne Diskussion zustimmen. Ergänzend zu unserer schriftlichen Anfrage hat Falk Jagszent im Kreistag den Landrat gefragt, wie der Zeitplan für die Überarbeitung der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburger Schweiz und Kummerower See“ aussieht. Mehr dazu weiter unten.
Wahl des Jugendhilfeausschusses
Die Querelen bei der CDU in Neubrandenburg haben auch Auswirkungen auf den Kreistag. So musste jetzt wegen eines Umbesetzungswunsches der CDU der gesamte Jugendhilfeausschuss neu gewählt werden. Es gab und gibt hier wieder formales Gerangel um die Gültigkeit der Wahl oder Teilen davon, mit denen wir an dieser Stelle nicht langweilen wollen. Klar ist, dass für uns weiterhin Werner Freigang und als seine Stellvertreterin Petra Straßler-Vonn im Ausschuss mitarbeiten.
Die Vertreter der Träger Jugendhilfe, die im Ausschuss mitwirken, werden in der nächsten Sitzung des Kreistags gewählt.
Personelle Veränderungen
Nach dem Wegzug von Martin Krell ist Petra Straßler-Vonn als Kreistagsmitglied nachgerückt. Neben dem Jugendhilfeausschuss ist sie nun auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur.
Werner Freigang ist in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Neubrandenburg-Demmin gewählt worden.
Kreiskrankenhaus Demmin GmbH – Stärkung des Eigenkapitals durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, dem Kreiskrankenhaus Demmin (KKH) zur Stärkung des Eigenkapitals weitere 250.000 € bereitzustellen. Da das KKH u.a. aufgrund ausstehender Zahlungen der Krankenkassen finanzielle Probleme hat, soll dieser Betrag auch als Signal verstanden werden, dass der Kreistag zum KKH in öffentlicher Trägerschaft steht.
Anträge zur Flüchtlingspolitik
Die AfD-Fraktion hatte Anträge „Appell zum Realitätsabgleich in der Asylpolitik“ und „Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ eingereicht. Daraufhin reichten die Fraktionen von CDU, SPD und DIE FREIEN jeweils einen eigenen Antrag zur Thematik ein. Einzig der Antrag der Fraktion DIE FREIEN hatte zumindest das Recht auf Asyl und den Schutz von Flüchtenden betont, alle anderen setzten stark verkürzt auf Abwehr und Abschiebung. Falk Jagszent hat alle Anträge im Kreistag kritisiert und einer Abschottung vor Flüchtenden eine Absage erteilt. Die CDU und SPD hatten sich schließlich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen. Auch einzelne Mitglieder unserer Fraktion stimmten ihm zu. Die anderen Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Anfrage Moorschutz im Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“
Bereits vor längerer Zeit hatten wir uns mit dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) befasst. Landwirte dürfen mit einer Genehmigung des Landkreises Gülle auf den Moorflächen ausbringen. Die Verordnung für das LSG hat auch nach Meinung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV in den Antworten auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hannes Damm (Landtagsdrucksache 8/1532) Mängel, die zu beseitigen sind. Dazu hatten wir eine Anfrage an den Kreis gestellt. Die Beantwortung erscheint aus unserer Sicht unbefriedigend. Auch die mündliche Nachfrage im Kreistag brachte keine Klarheit hinsichtlich eines konkreten Zeitplans der Verwaltung für die Novellierung. Die Beantwortung ist hier zu finden: https://gruenlink.de/2n96
Motorbootverbot Feldberger Seenlandschaft
In einer Allgemeinverfügung zum Befahren von Gewässern in der Feldberger Seenlandschaft, darunter der Luzinsee und der Haussee, wird ab 01.01.2024 das Befahren mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich verboten. Nur für Wasserski bleibt eine Ausnahme bestehen. Eigentlich sollte das Verbot bereits 2014 in Kraft treten, jedoch wurde eine Übergangsregelung bis zum 30.12.2023 als Kompromiss zwischen Gemeinde und Landkreis vereinbart. Nun haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Stadtvertretung Feldberger Seenlandschaft einen Antrag durchgebracht, um diese Übergangsfrist erneut um sieben Jahre zu verlängern. Die Allgemeinverfügung muss der Landkreis ändern – wenn er dies für sinnvoll hält und dem Antrag der Gemeinde folgt.
Unsere Fraktion wird eine schriftliche Anfrage an den Landkreis stellen und auch im Umweltausschuss weiter dazu nachfragen. Eine förmliche Beschlussfassung durch den Kreistag ist wahrscheinlich nicht vorgesehen.
Veranstaltung zum Thema „Bürgerstiftung“
Unsere Fraktion hatte am 22.02.23 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerstiftung in den Grünen Laden eingeladen.
Fragen, wie eine Bürgerstiftung dem Gemeinwohl dient, wer sich als Stifter beteiligen kann oder welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, wurden in einem Vortrag mit Diskussion beantwortet. Antworten kamen von Franz Schäfer von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt sowie von Herrn Jost von der Bürgerstiftung Neubrandenburg.
Ausblick
Wir werden im kommenden Kreistag einen Antrag stellen, mit dem der Landkreis seine Beteiligung am Flughafen Trollenhagen aufgeben soll. Die Stadtfraktion in Neubrandenburg wird parallel einen analogen Antrag in die Stadtvertretung einbringen.
Wir werden voraussichtlich im April einen Gesprächstermin mit der Wirtschaftsförderungs-GmbH des Landkreises führen, um über das Thema einer Gemeinwohlbilanz für das Unternehmen zu sprechen. Ziel ist ein entsprechender Antrag im Kreistag noch in diesem Jahr.
Termine
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 17.05.2023 um 19.00 Uhr als Videokonferenz statt. Der benötigte Zugang kann unter kreistag@gruene-seenplatte.de angefordert werden.
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