Liebe Freund*innen und Interessent*innen,
schwere Zeiten für eine progressive und ökologisch-soziale Politik! Die Widerstände gegen die notwendigen Transformationen sind allerorten zu spüren und schlagen an vielen Stellen in rückwärtsgewandte Ressentiments um, die immer salonfähiger werden.
Wir werden weiter vor Ort Politik machen, die notwendige Veränderungen einfordert – nichts Tun und Resignieren ist keine Alternative.
In diesem Sinne erhalten Sie und Ihr den aktuellen Newsletter der Kreistagsfraktion.
Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.
Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Wer sich einmal unverbindlich über die Arbeit im Kreistag oder in einer Gemeindevertretung erkundigen möchte, ist herzlich eingeladen, uns anzusprechen. GRÜNE Listen sind immer offen für parteilose Menschen.
Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).
Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!
Kreistag am 03.07.23
Wahl der Beigeordneten
Bei der jeweils geheimen Wahl zu den Dezernenten der Dezernate IV und II wurden die beiden bisherigen Amtsinhaber Thomas Müller bzw. Torsten Fritz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beide waren angesichts der praktisch nicht vorhandenen Mitbewerber*innen de facto alternativlos.
Wahl Jugendhilfeausschuss
Die Querelen bei der CDU in Neubrandenburg im letzten Jahr hatten auch Auswirkungen auf den Kreistag. Nachdem die Wahl des Jugendhilfeausschusses beim letzten Kreistag ungültig gewesen war, ist es jetzt gelungen, den Jugendhilfeausschuss korrekt zu wählen.
Unser bisheriges Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Werner Freigang, und seine Stellvertreterin Petra Straßler-Vonn wurden erneut in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Einstellung der Livestreamübertragung der öffentlich tagenden beratenden Ausschüsse des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
Die Verwaltung hatte diese Beschlussvorlage mit der Begründung des hohen finanziellen Aufwands und der geringen Nutzung (weniger als 5 Nutzer*innen pro Sitzung) eingebracht. Schweren Herzens haben wir angesichts dieser Zahlen der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass wir davon ausgehen, dass mit der derzeit in Novellierung befindlichen Kommunalverfassung, die ein Landesgesetz ist, zukünftig Hybrid-Sitzungen der Ausschüsse Standard werden. Dann ist es auch leicht möglich, interessierte Bürger*innen zuzuschalten oder einen Livestream anzubieten.
Deutschlandticket für Schüler*innen
Mit Einführung des Deutschlandtickets hat der Landkreis für diejenigen Schüler*innen ein Deutschlandticket ausgegeben, bei denen das Ticket günstiger ist als die Kosten für ihre reine Schulfahrt.
Dadurch fühlten sich u.a. die Schüler*innen in Neubrandenburg benachteiligt, und es gab Proteste, die auch durch die Presse gingen. Daraufhin fühlte sich die #noAfD genötigt, sich als Kümmerer zu profilieren und hat einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, Wege zu finden, diese Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu schaffen. Dazu gab es jeweils ähnliche Anträge von der CDU und DIE FREIEN. Mit einem eigenen Antrag unserer Fraktion sollte das Modell der Schülerbeförderung in Verbindung mit dem Deutschlandticket aus dem Landkreis Parchim-Ludwigslust auf die Übertragbarkeit auf unseren Landkreis geprüft werden. Einzig der Antrag der CDU fand eine Mehrheit im Kreistag.
Anfragen der Kreistagsfraktion an die Verwaltung
Im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Schülerbeförderung und dem Deutschlandticket hatten wir eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Beantwortung unserer Anfrage kann hier gelesen werden.
Eine zweite Anfrage unserer Fraktion betrifft ein regionales Thema aus dem Bereich Röbel. Darin geht es um die Schließung von Lücken in einer der längsten Kirschalleen in Deutschland bei Kieve. Die Beantwortung steht noch aus.
Mündlich haben wir im Kreistag nach dem Sachstand zur Allgemeinverfügung zu den Motorbooten auf den Feldberger Seen gefragt. Es gab hierzu nur die lapidare Antwort, dass man noch in Gesprächen mit dem Land und der Gemeinde sei.
Klausur der Fraktion gemeinsam mit dem Kreisvorstand
Ende März traf sich die Fraktion mit dem Kreisvorstand in Ankershagen. Bei dieser Klausur wurde das Wahlprogramm aus dem Jahr 2019 auf den Prüfstand gestellt und diskutiert, was in das nächste Wahlprogramm übernommen werden sollte.
Kommunalpolitischer Austausch mit der Landtagsfraktion
Die Landtagsfraktion hatte die GRÜNEN Fraktionen aus Kreisen, Städten und Gemeinden Anfang Juni zu einem Austausch nach Schwerin eingeladen. Auch unsere Fraktion sowie Stadtfraktionen aus unserem Landkreis haben an diesem Treffen teilgenommen. Thematisch ging es um die Novellierung der Kommunalverfassung MV.
Termine
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 23.08.2023 um 19.00 Uhr als Videokonferenz statt. Der benötigte Zugang kann unter kreistag@gruene-seenplatte.de angefordert werden.
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