Liebe Freund*innen und Interessent*innen,
hier erhalten Sie und erhaltet Ihr den ersten Newsletter der Fraktion Grüne/CaBü im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte. Wofür steht CaBü? Für die Wählergemeinschaft Cannabis und Bürgerrechte. Leider hat die Kommunalwahl unsere Fraktion ganz schön dezimiert, die Zahl unserer Kreistagsmitglieder hat nicht für eine eigenständige Fraktion gereicht. Mit Thomas Kowarik von der Wählergemeinschaft Cannabis und Bürgerrechte haben wir einen Partner für eine gemeinsame Fraktion gefunden. In diesem Newsletter wollen wir die Fraktion vorstellen und von den ersten beiden Kreistagen und Ausschusssitzungen berichten.
Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.
Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).
Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!
Jutta Wegner
Fraktionsvorsitzende
Die neue Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN /Wählergemeinschaft Cannabis und Bürgerrechte (Grüne/CaBü)
Statt sieben Kreistagsmitglieder sind über die Listen von Bündnis 90/Die Grünen nur noch drei Personen in den Kreistag eingezogen. Da für eine Fraktion vier Kreistagsmitglieder notwendig sind, galt es, sich nach Partnern umzuschauen. Bei den zur Verfügung stehenden anderen Fraktionen aus dem demokratischen Spektrum gab es die meisten Übereinstimmungen mit Thomas Kowarik von der Wählergemeinschaft Cannabis und Bürgerrechte. Wir wurden uns sehr schnell einig.
Am 24.06.24 fand dann die konstituierende Fraktionssitzung in Neustrelitz statt. Dort wurden die Regeln der Zusammenarbeit in einer Geschäftsordnung festgelegt. Auf dieser Sitzung wurde Jutta Wegner als Fraktionsvorsitzende gewählt, ihr Stellvertreter wurde Falk Jagszent. Ein schon einmal als Kreisvorsitzende eingespieltes Team hat wieder zusammen gefunden.
Die neuen Kreistagsmitglieder :
Thomas Kowarik, Jutta Wegner, Falk Jagszent und Meike Hennings
Nach der Wahl der Vorsitzenden wurde darüber beraten, wer in welchen Ausschüssen die Fraktion vertreten soll. Wichtig war allen, dass viele sachkundige Einwohner*innen mit einbezogen werden. Herzlichen Dank an alle, die uns dafür ihre Bereitschaft erklärt hatten. Neben den nun Beteiligten, die noch ausführlich vorgestellt werden, waren dies Kilian Schneider, Christoph de Boor und Rainer Kirchhefer. Hier nun die Vorstellung der gesamten Fraktion mit den übernommenen Aufgaben:
Kreistagsmitglieder
Jutta Wegner aus Neubrandenburg, Jahrgang 1963, ist den meisten Lesern sicher bekannt durch ihre langjährige Arbeit in der Partei und ihre jetzige Tätigkeit als Landtagsabgeordnete. Sie hat, wie bereits erwähnt, den Vorsitz der Fraktion übernommen. Sie sitzt für die Fraktion im Kreisausschuss, im ÖPNV-Beirat und im Entwicklungsbeirat B96.
Falk Jagszent aus Neustrelitz, Jahrgang 1976, vormaliger Fraktionsvorsitzender, hat nun die Stellvertretung von Jutta übernommen. Er vertritt sie auch im Kreisausschuss und im Entwicklungsbeirat B96. Daneben ist er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien.
Meike Hennings aus Röbel, Jahrgang 1962, hat schon in der vorherigen Wahlperiode für die Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss als sachkundige Einwohnerin mitgewirkt und dort ist sie auch nun als Kreistagsmitglied dabei. Wir freuen uns sehr, dass sie dort auch zur 1. Stellvertretung des Ausschussvorsitzenden gewählt wurde. Von diesem Ausschuss wurde sie in die Zinskonferenz gewählt, einem Gremium aus Verwaltung und Kreistagsmitgliedern, dass sich monatlich mit den Auswirkungen der Finanzpolitik auf die finanzielle Situation des Kreises beschäftigt. Außerdem ist sie auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Landkreistags MV . Darüber hinaus sitzt sie noch im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur.
Thomas Kowarik aus Neustrelitz, Jahrgang 1983, vertritt die Fraktion im Präsidium des Kreistages und ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Integration sowie im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz.
Sachkundige Einwohner*innen (sE)
Bei den sachkundigen Einwohner*innen gelingt es uns zusätzlich zur Parität bei den Kreistagsmitgliedern einen Überhang an Frauen aufzuweisen. Besonders freuen wir uns, dass wir zwei Mitglieder der Grünen Jugend als sE gewinnen konnten, die nun ihre ersten kommunalpolitischen Erfahrungen machen können.
Alena Beisner
aus Neubrandenburg und Mitglied der Grünen Jugend, ist als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Integration für uns im Einsatz. Eigentlich sollte sie Mitglied werden, das hat jedoch die Neuregelung der Kommunalverfassung und in der Folge der Geschäftsordnung des Kreistages nicht ermöglicht. Später mehr dazu.
Paula Hahn
aus Neubrandenburg und ebenfalls Mitglied der Grünen Jugend, ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien.
Heike Stein
Jahrgang 1969, kommt aus Malchow. Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ist sie als stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss eine ideale Ergänzung in der Fraktion.
Anne Meyer zu Schlochtern
Aus Neubrandenburg, Jahrgang 1975 ist als Neuling in der Fraktion und vertritt die Fraktion als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Kreisentwicklung.
Marcel Spittel
aus Neubrandenburg, Jahrgang 1989, verstärkt als Berufschullehrer unsere Kompetenz als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur.
Martin Kaiser
aus Kratzeburg, Jahrgang 1964, war bereits Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Kreisentwicklung in der vergangenen Wahlperiode und ist nun stellvertretendes Mitglied im gleichen Ausschuss.
Gerd Hernacz
aus Neustrelitz, Jahrgang 1961, ist als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz für die Fraktion aktiv. Darüber hinaus bleibt er bis auf Weiteres mit einer halben Stelle hauptamtlicher Geschäftsführer der Fraktion.
Konstituierender Kreistag 15.07.24
Geschäftsordnung des Kreistages
Mit Beginn der neuen Wahlperiode traten auch die Änderungen der Kommunalverfassung MV in Kraft und eine neue Geschäftsordnung musste beschlossen werden. Dazu hatte unsere Fraktion zum vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag eingebracht.
Im Kern ging es darum, wie die Sitze für die sachkundigen Einwohner*innen (sE) den Fraktionen in den Ausschüssen zugeteilt werden. Unser Antrag wurde leider abgelehnt; weitere Informationen dazu geben wir bei Interesse gerne auf Nachfrage.
Hauptsatzung
Auch die Hauptsatzung musste nach den Änderungen der Kommunalverfassung angepasst und beschlossen werden. Hier hatten wir zwei Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf.
Unserer erster Änderungsantrag umfasste 7 Punkte.
- Es sollte ermöglicht werden, dass Einwohner auch im Kreistag zu Themen Fragen stellen können, die auf der Tagesordnung stehen.
- Erweiterung der Aufgaben des Haushalts- und Finanzausschusses
- Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und erneuerbare Energien sollte umbenannt werden in Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft
- Die Aufgabenbereiche des vorgenannten Ausschusses sollten um „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ erweitert werden.
- im nächsten Punkt ging es um Umformulierungen im Aufgabenbereich des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Migration. Wir wollten den Begriff Migranten ersetzen durch die Aufgabe Migration und Flucht.
- Wichtig war uns auch, das Thema Sozialraumplanung in den Aufgabenbereich des Sozialausschusses aufzunehmen.
- Durch die Änderung der Kommunalverfassung ist nun auch die Teilnahme an Ausschusssitzungen online möglich, die Verwaltung will dies jedoch einschränken, durch den Satz in der Hauptsatzung „soweit dies technisch möglich ist“, diesen Satz wollten wir gestrichen haben.
Über alle Punkte wurde einzeln abgestimmt, teilweise wurden sie mit großer Mehrheit abgelehnt, andere fanden große Zustimmung, jedoch keine Mehrheit.
In unserem zweiten Änderungsantrag zur Hauptsatzung wollten wir ein Zeichen setzen, um auf die unserer Meinung nach zu hohen Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder (250 € mtl. + 60 € Sitzungsgeld) und die schwierige Haushaltslage aufmerksam zu machen. Wir wollten die monatlichen Pauschalbeträge um die Hälfte reduzieren. Erwartungsgemäß wurde unser Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Kreistag 09.09.24
In diesem Kreistag gab es eine laute verbale Attacke gegen unsere Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion. Diese hatte einen Antrag auf Waffenverbotszonen rund um Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber gestellt. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit , Brand- und Katastrophenschutz verwiesen. Bei der Diskussion um den Antrag hat unser Fraktionsmitglied Thomas Kowarik geäußert, dass in den Augen vieler Menschen und auch in seinen die AfD rechtsextremistisch sei. Die Reaktion der AfD-Fraktion ließ nicht auf sich warten und der Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion wetterte sehr laut gegen die Grünen und unsere Fraktion, griff verbal einzelne Fraktionsmitglieder persönlich an. Solche Attacken werden in der Zukunft wohl zur Tagesordnung gehören, aber wir werden in unserer Haltung nicht wanken, auch wenn wir am Ende der letzte Rest der Brandmauer sein werden.
Die Stimmung gegen die Grünen schlug sich auch bei unserem Antrag (hier zu lesen) auf Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Mitarbeit bei der Stasi nieder. Tenor: Wir würden Methoden der Stasi anwenden mit unserem Antrag, das sei doch alles lange her, es haben doch schon so viele Überprüfungen stattgefunden und einige fühlten sich nun als Opfer. Unser Antrag sei nach Auffassung des BSW eine pauschale Verunglimpfung aller DDR-Bürger. Darauf muss man erst einmal kommen. Die Debatte hat aber gezeigt, dass es bei den vielen neuen Mitgliedern gut getan hätte, eine solche Überprüfung vorzunehmen.
Letztendlich stimmten nur 16 Kreistagsmitglieder für unseren Antrag, 42 dagegen und 9 enthielten sich. Dazu gab es auch eine Presseerklärung unsererseits (hier zu lesen).
Auswirkungen der Verkleinerung der Fraktion auf die finanzielle Lage
Die Fraktion erhält für ihre Arbeit Fraktionszuwendungen vom Kreis, um Personal, Mieten, Klausuren und weiteres zu finanzieren. Diese Zuwendungen setzen sich zusammen aus einem Sockelbetrag je nach Größe der Fraktion und einen Betrag pro Person. Damit der Geschäftsführer mit dem Stundenumfang wie bisher beschäftigt werden kann, mussten Sparmaßnahmen ergriffen werden. Der Geschäftsführer verzichtet auf einen kleinen Teil seines Gehalts. Darüber hinaus haben wir bei einer Aufgabenkritik einige Verträge gekündigt. Spürbar für alle, die den Service der Kreistagsfraktion mit einer wöchentlichen Presseschau genutzt haben, ist die Kündigung des Nordkurier
Gesichert ist die Höhe der Fraktionszuwendungen nur bis zum Jahresende. Die anderen Fraktionen streben eine Änderung der Richtlinie über die Fraktionszuwendungen an, die im Extremfall zu einer massiven Verschlechterung unserer finanziellen Situation führen kann. Wir hoffen noch darauf, dass es zu einer fairen Regelung kommt, die auch die Rechte kleinerer Fraktionen beachtet. Sollte allerdings der „worstcase“ eintreten, sind wir aber auch entschlossen zu klagen.
Termine
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 07.10.24 um 19.00 Uhr im Kunsthaus in der Schloßstr. 3 in Neustrelitz statt.
Die letzte Fraktionssitzung in diesem Jahr findet auch im Kunsthaus in Neustrelitz statt, und zwar am 25.11.24 um 17.00 Uhr.
Alle interessierten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen!
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