Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat am Montag mehrheitlich mit den Stimmen von AfD und CDU sowie zahlreichen Enthaltungen die Vorlage zur Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ abgelehnt. Damit stehen Vereinen, Jugendgruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Landkreis in diesem Jahr 140.000 Euro nicht zur Verfügung – Geld, das für Beratung, kleine Projekte, Workshops, Kinder- und Jugendbeteiligung, Dorffeste, Tanzveranstaltungen und vieles mehr hätte eingesetzt werden können.
Demokratie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens
„Demokratie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wer diese Förderung blockiert oder sich nicht dazu durchringen kann, klar Position für sie zu beziehen, schadet nicht nur den Engagierten vor Ort, sondern dem Zusammenhalt in der gesamten Region“, erklärt Jutta Wegner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen – Wählergemeinschaft Cannabis und Bürgerrechte. „Mit dem Abstimmungsverhalten von Kreistagsmitgliedern von AfD und CDU wurde unser ländlicher Raum erneut abgehängt.“
Auch Christoph de Boor, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, kritisiert die Entscheidung deutlich: „Ich ärgere mich über dieses Abstimmungsergebnis. Was viele Kreistagsmitglieder offenbar nicht berücksichtigt haben: Es fehlt nun nicht nur Geld für die vielen kleinen und großen Projekte. Es fehlt vor allem auch die Beratungs- und Unterstützungsstruktur, die mit dem Programm verbunden ist.“
AfD stimmt geschlossen gegen die Demokratieförderung
Besonders deutlich wurde das Abstimmungsverhalten der AfD, die augenscheinlich seit Langem und auf mehreren Ebenen gegen das Programm und die Demokratieförderung kämpft. Umso bedauerlicher ist es, dass andere Fraktionen durch ihre Enthaltungen eine Mehrheit für das Programm verhindert haben. „Das war ein Bärendienst an der Demokratie. Wer die Hand nicht hebt, wenn es um die Förderung von Engagement, Demokratie sowie Kinder- und Jugendbeteiligung im ländlichen Raum geht, verweigert Verantwortung für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Tobias Hecht, ebenfalls Mitglied der Fraktion.
Der Blick richtet sich nun nach vorn: Statt die Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu nutzen, wird die Fraktion Grüne/CaBü genau darauf achten, wie jene Kreistagsmitglieder, die sich gegen die Teilnahme ausgesprochen haben, ihre angekündigte Förderung aus dem Kreishaushalt umsetzen werden. „Wir nehmen sie beim Wort“, kündigt Wegner an. Sollten entsprechende Initiativen bis zum Herbst ausbleiben, werde man eine erneute Antragstellung für das Bundesprogramm fordern.
Gerade in einem ländlich geprägten Landkreis wie der Mecklenburgischen Seenplatte sind Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ unverzichtbar – um Brücken zu bauen, Teilhabe zu ermöglichen und den vielen engagierten Menschen vor Ort den Rücken zu stärken. Der Landkreis darf nicht weiter abgehängt werden, nur weil einige politische Kräfte kein Interesse an einer lebendigen Demokratie haben.
