Liebe Freund*innen und Interessent*innen,
es ist wieder so weit, der letzte Newsletter im Jahr versorgt Sie/Euch mit Informationen aus der Kreistagsfraktion und deren Aktivitäten. Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns. Die veränderten politischen Verhältnisse im Kreistag machen es schwierig, bündnisgrüne Konzepte im Handeln der Verwaltung voranzubringen. Die politischen Gegner ganz rechts und links unterscheiden sich kaum noch voneinander, die anderen demokratischen Fraktionen tendieren zwischen Hilflosigkeit, Ignoranz und Naivität. Die geäußerte Wut vor allem der #noAfD auf uns zeigt: Als kleinste Fraktion im Kreistag werden wir wahrgenommen und zeigen Alternativen auf. Wir bleiben optimistisch! Auch im nächsten Jahr werden wir mit ganzer Kraft auf unsere Ideen für besseren Klima- und Umweltschutz sowie sozialen Zusammenhalt setzen. Bleiben Sie, bleibt auch Ihr optimistisch.
In diesem Sinne wünsche ich im Namen der ganzen Fraktion ein friedliches Weihnachtsfest im Kreis der liebsten Menschen die Ihr/Sie um Euch habt und einen guten Start ins neue Jahr!
Jutta Wegner
Fraktionsvorsitzende
Kreistag am 08.12.2025
Wahl des Beigeordneten für das Dezernat IV verbunden mit dem Amt des 2. Stellvertretenden Landrats
Nach der Wahl von Thomas Müller zum Landrat musste nun sein Nachfolger als Beigeordneter gewählt werden. Wir hatten Frau Dr. Sonja Polz vorgeschlagen, eine erfahrene und aus unserer Sicht durchsetzungsstarke Bewerberin, die gut in die Männerriege der Kreisverwaltung gepasst hätte. Leider erhielt sie in zwei Wahlgängen nur die Stimmen unserer Fraktion. Im dritten Wahlgang, der Stichwahl zwischen Peter Handsche, Leiter des Ordnungsamtes und Stellvertreter von Thomas Müller, vorgeschlagen von der CDU+-Fraktion und Herrn Jens Kreutzer, Sozialversicherungsangestellter und Betriebswirt bei der AOK, vorgeschlagen von der BSW-Fraktion, setzte sich Jens Kreutzer mit Stimmen von BSW und AfD durch. Für unsere Fraktion waren beide Bewerber nicht wählbar.
Vorschlagsliste ehrenamtliche Richter und Richterinnen für das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern und das Sozialgericht Neubrandenburg für die Wahlperiode 2026 – 2031
Durch die Landkreise sind Vorschlagslisten für ehrenamtlichen Richter und Richterinnen, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, aufzustellen. Bei dieser Beschlussvorlage haben wir uns teilweise enthalten, da auf der Liste bekannte AfD-Mitglieder standen. Trotzdem wurde die Liste insgesamt beschlossen. Ein Appell an uns alle: Die blaue Flut können wir nur verdrängen, wenn auch wir uns um solche Ehrenämter bewerben und das nicht anderen überlassen.
Inhouse-Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m § 108 Abs. 1 GWB an das kommunale Verkehrsunternehmen MVVG mbH ab dem 01.01.2027
Hinter dem sperrigen Titel der Beschlussvorlage verbirgt sich u.a. der Wille der Verwaltung, die Stadtlinien des Busverkehrs in Neubrandenburg nicht mehr die Neubrandenburger Verkehrsgesellschaft (NVB) erbringen zu lassen, sondern durch die kreiseigene Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft (MVVG) zu übernehmen. Die Verwaltung ist der Meinung, – ohne wirtschaftliche Berechnung – das gleiche Linien- und Taktangebot zu einem günstigeren Ticketpreis durch die MVVG erbringen zu können. Wir starten mit den Verhandlungen in eine Blackbox, und das unter Zeitdruck, weil die Übernahme zum 1.1.27 erfolgen soll. Deshalb haben wir einen, von allen anderen abgelehnten, Änderungsantrag gestellt, damit die NVB über den 31.12.26 hinaus ein weiteres Jahr den Busverkehr durchführen kann und ausreichend Zeit für die notwendigen Verhandlungen bleibt. Hier findet ihr unseren Änderungsantrag.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026
Wie in allen anderen Landkreisen in MV legte auch der Landkreis MSE einen defizitären Haushalt vor. Satte 60 Millionen Euro beträgt das Minus. Es gibt eine strukturelle Schieflage in der Finanzierung der Kommunen, die sich aus gestiegenen Anforderungen im Leistungsbereich ergeben, die aber nicht ausreichend ausfinanziert sind. Unser Änderungsantrag zum Haushalt war, dass nur noch Stellen geschaffen werden, die von Dritter Seite anteilig finanziert werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Hier der Antrag zum Stellenplan.
Antrag zur Einrichtung eines Zukunftsrats für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Diesen Antrag hatten wir bereits im letzten Kreistag eingebracht, ihn dann aber in die Ausschüsse verweisen lassen. Im Bildungsausschuss gab es durchaus Interesse an dem Thema, der Wirtschaftsausschuss hat ihn abgelehnt wie zum Schluss auch der Kreistag. Zukunft scheint in diesem Kreistag kein Thema zu sein, Bürger*innenbeteiligung schon gar nicht. Ohne weitere Diskussion wurde der Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Hier ist der Antrag zu lesen.
Kreistag online
Wer Interesse hat, kann sich bis zum 04.01.2026 die Sitzung des letzten Kreistages unter https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Kreistag/Kreistagsitzungen/ anschauen.
Personelle Veränderungen in der Fraktion
Mit dem Ende des Jahres hat Falk Jagszent sein Mandat im Kreistag aus beruflichen Gründen zurückgegeben. Wir alle bedauern diesen Rückzug sehr; Falk war stets eine tragende Säule dieser Fraktion, nicht nur als Fraktionsvorsitzender und in dieser Wahlperiode als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Sowohl im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien als auch im Kreistag hat er sich viel Anerkennung für seine sachliche Art auch bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung erarbeitet. Der Fraktion bleibt er als sachkundiger Einwohner als stellvertretendes Mitglied im Landwirtschafts- und Umweltausschuss erhalten, wofür wir ihm sehr danken.
Ihm folgt Christoph de Boor nach; wir werden uns in einer Klausur Mitte Januar über die Neuaufstellung der Fraktion verständigen. Wir halten euch auf dem Laufenden. Auf jeden Fall ein herzliches Willkommen in der Fraktion an Christoph!
Termine
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 26.01.2026 um 18.00 Uhr online statt. Alle Interessierten sind herzlich als Gäste eingeladen! Den Zugang bitte in der Geschäftsstelle anfordern.
Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind immer aktuell auf der Internetseite zu finden.
Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).
