Andere vertrauen uns, wenn wir unseren Worten Taten folgen lassen. „Taten zeigen die Prioriäten”, so einfach und treffend drückte es einst Mahatma Gandhi aus.
Die Fortschreibung des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) der Stadt Malchow wurde am 13.12.2018 beschlossen. Auf der Homepage der Stadt Malchow steht unter Rathaus/ISEK Stadtentwicklung: „Nun ist es Aufgabe der Stadtvertretung, die Ziele und Maßnahmen zu beschließen und in den kommenden Jahren zu verfolgen und umzusetzen.“
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN hat in die gestrige Stadtvertretersitzung fristgerecht Beschlussvorlagen eingebracht, die für Malchow wegweisend und zukunftssichernd sind. Es gibt zwei Wege für eine Fraktion Themen in den politischen Raum einzubringen und zur Diskussion zu stellen. Das ist über die Einbringung von Anträgen und Beschlussvorlagen in die Ausschüsse oder in die Stadtvertretung möglich. Wir haben den Weg in die Stadtvertretung gewählt, weil wir vor der Sommerpause stehen und der Verwaltung frühzeitig, die für die Haushaltsplanung 2021 ff. erforderlichen Informationen, über die politischen Ziele liefern wollten. Planansätze für Investitionen bedürfen einer gewissen Vorbereitung hinsichtlich Kostenermittlungen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen usw. Werden diese Vorschläge erst im September oder Oktober vorgetragen, wird der Verwaltung die erforderliche Bearbeitungszeit nicht gegeben und die Politik verwehrt sich selbst ihren Handlungsspielraum für zukunftsorientierte Maßnahmen zur Stadtentwicklung. Wir sprechen nicht nur von dem Haushaltsjahr 2021, sondern über den Finanzplanungszeitraum bis 2024.
Welche Themen hätten wir gerne besprochen:
- neue attraktive Wohnbauflächen, sodass zukünftig niemand auf einen Bauplatz warten muss
- Erweiterung des Gewerbegebietes, sodass Gewerbeflächen vorgehalten werden, um Ansiedlungen jederzeit zu ermöglichen
- Sanierung der alten Turnhalle an der Grundschule zu einer Aula und Trainingsstätte
- Investition an der Fleesenseeschule im Bereich der Außenanlagen
- Jugendtreff in der Schulstraße
- Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Alt Schweriner Weg
- Erneuerung der Bahnhofstraße
- Verzicht auf den jährlichen Mietüberschuss von 25.000 € des Seniorenzentrums, weil wir aus dem Bereich keine Gewinne ziehen möchten und es dort dringend gebraucht wird
- Errichtung eines zentralen Gedenkplatzes für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
- Volksfestplatz – Verbesserung der Oberfläche des Platzes mit teilweiser (NEU) Erschließung
Leider wurden auf Antrag des Stadtvertreters Hartmut Kretschmer alle neun Beschlussvorlagen von der Tagesordnung gestrichen. Das Abstimmungsergebnis lautet: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1-Stimmen-enthaltung. Uns ist bekannt, dass gegen diesen Beschluss Rickert R., Andre ́ Z., Elke-Annette S., die beiden Bündnisgrünen Anja Speckin und Joachim Stein. Die 6. und 7. Neinstimme können wir nicht genau benennen, da es unterschiedliche Angaben gibt. Frau Monika Göpper konnte leider nicht teilnehmen. Olaf Z. enthielt sich der Stimme.
Alle anderen Stadtvertreter haben sich für die Streichung erklärt, sodass sie zu den oben genannten Themen nicht diskutieren, beraten und entscheiden wollen.
Bei den Themen handelt es sich um Handlungsfelder des sogenannten ISEKs (Integriertes Stadtentwicklungskonzept), womit die Stadt auf ihrer Homepage wirbt. https://www.inselstadt-malchow.de/seite/349708/isek-stadtentwicklung.html
Wir bleiben dran. Weil uns Malchow und seine Bürger*innen wichtig sind.
Wenn du mehr wissen möchtest, dann schaue hier in die Beschlussvorlagen.
