Zur Panne bei der Wahl der Neubrandenburger Stadtvertretung äußern sich die Neubrandenburger Grünen.
„Solch ein Fehler darf eigentlich nicht passieren, kann aber passieren. Es zeichnet unseren Rechtsstaat und die Ordnungsmäßigkeit der Wahl aus, dass auch in diesem misslichen Fall klare und transparente Verfahren greifen“, sagt Dr. Rainer Kirchhefer, Vorsitzender der Neubrandenburger Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Daher begrüße ich die schnelle und klare Entscheidung von Rechtsaufsicht und Wahlleitung zur Verschiebung der Wahl der Stadtvertretung im Wahlbereich I. Ich sehe keinen Anlass die Ordnungsmäßigkeit des Wahlprozesses infrage zu stellen.“
„Es ist gut, dass eine schnelle Lösung gefunden wurde, wie mit dem Fehler umgegangen wird. Gleichzeitig ist es für alle Bürger*innen unserer Stadt wichtig, dass ihre Stimmen zählen“, betont Jutta Wegner, die gemeinsam mit Dr. Rainer Kirchhefer im Wahlbereich I die Doppelspitze auf der Liste der Grünen für die Wahl der Stadtvertretung bildet. „Klar ist, dass auch nach der Wahl in den Wahlbereichen II und III das endgültige Ergebnis noch offen ist. Immerhin leben im Stadtgebiet Ost und im Industrieviertel ein Drittel der Neubrandenburger*innen. Ich wünschen mir deshalb, dass die Wahlbeteiligung auch am Nachholtermin hoch ist“.
Marcel Spittel, Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, ergänzt: „Demokratie heißt Mitmachen, auch wenn’s mal schwierig läuft. Daher danke ich besonders allen Wähler*innen im Wahlbereich I, die am 9. Juni an der Wahl zum Kreistag und Europaparlament teilnehmen und ein paar Wochen später ein zweites Mal zur Wahl der Stadtvertretung ihre Stimmen abgeben. Mein Dank gilt außerdem allen ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen, die in diesem Jahr gleich zweimal den reibungslosen Ablauf der Wahl gewährleisten.“
Die Neubrandenburger Grünen laden alle Interessierten herzlich am 3. Juni zum Bürger*innengespräch ein. Dabei können auch Fragen zum Wahlverfahren und der Wiederholungswahl besprochen werden. Von 15 bis 17 Uhr stehen die Kandidierenden für die Stadtvertretung und den Kreistag im Grünen Laden (Friedländer Straße 14-16) für Fragen zur Verfügung. Jede*r ist willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Raum ist barrierefrei erreichbar. Das eigentlich für diesen Termin geplante Grüne Sofa der Landtagsabgeordneten fällt deshalb aus.
Hintergrund: Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsaufsichtbehörde der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg hat für den Wahlbereich I die Wahl zur Stadtvertretung für den 9. Juni abgesagt. Zum Wahlbereich I gehören das Industriegebiet mit der Ihlenfelder Vorstadt, Warliner Straße, dem Industriegebiet, Monckeshof und Burgholz sowie das Stadtgebiet Ost mit der Oststadt, Fritscheshof, Küssow, Carlshöhe und dem Lindetal. Hintergrund ist ein fehlerhafter Wahlzettel, der bereits für die Briefwahl benutzt wurde. Die Wahlen für den Kreistag und das Europaparlament sind von dem Fehler nicht betroffen. Auch die Wahl der Stadtvertretung Neubrandenburg kann in den Wahlbereichen II und III wie geplant am 9. Juni stattfinden. Deren Ergebnisse werden wie geplant als vorläufige Ergebnisse bekannt gegeben.
