Newsletter der Kreistagsfraktion MSE, Ausgabe 4/22 ist da

Liebe Freund*innen und Interessent*innen,

hier erhalten Sie und erhaltet Ihr den letzten Newsletter der Kreistagsfraktion in diesem Jahr. Neben dem Rückblick auf den Kreistag am 05.12.2022 gibt es personelle Neuigkeiten aus der Fraktion, die wir Ihnen/Euch natürlich nicht vorenthalten wollen. Darüber hinaus wollen wir über unsere weiteren Aktivitäten berichten.

Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.

Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern der Fraktion für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünsche ihnen sowie allen Leser*innen dieses Newsletters ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

Falk Jagszent
Fraktionsvorsitzender

Kreistag am 05.12.2022

Neue Abfallgebührensatzung

Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Greifswald (OVG) musste die gültige Abfallgebührensatzung geändert werden. Bisher wurde die Abfallgebühren degressiv berechnet, d.h. je größer die Abfalltonne, desto günstiger wurde der Kubikmeter. Unsere Fraktion hatte die Verwaltung bereits im August auf diesen Urteil hingewiesen und es zum Thema im Umweltausschuss gemacht. Nun hat die Verwaltung eine Gebührensatzung zum Beschluss vorgelegt, die eine lineare Gebührenberechnung beinhaltet. Dadurch werden die Gebühren für kleinere Mülltonnen ab 2023 günstiger. Wir halten das grundsätzlich für richtig, auch um Anreize zur Müllvermeidung und zur optimalen Sortierung zu setzen.

Erhalt des Perinatal Zentrum Level 1 am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg

Der Kreistag setzt sich mit einem Beschluss für den Erhalt des Perinatal Zentrum Level 1 am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg ein und unterstützt die dazu von den Mitarbeiter*innen des Klinikums initiierte Petition. Unsere Fraktion ruft zur Unterstützung der Petition auf. Sie bezieht sich nicht nur auf das Klinikum in Neubrandenburg, sondern gegen die Einführung von Mindestmengen an Fällen je Krankenhaus. Die Petition braucht 50.000 Unterstützer*innen bis zum Jahresende und kann unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_10/_07/Petition_139965.nc.html unterschrieben werden.

Haushaltssatzung 2023

In der Regel dauern die Diskussionen um den Haushalt mehrere Stunden. Auf diesem Kreistag war der Tagesordnungspunkt jedoch nach einer dreiviertel Stunde erledigt. Dies lag sicherlich auch daran, dass die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE und SPD sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt hatten. Dadurch ist es uns gelungen, die Mittel für die Unterhaltung der Radwege um 65.000 € und für den Naturschutz und Landschaftspflege um 10.000 € zu erhöhen. Gleiche Anträge hatten wir bereits vor zwei Jahren erfolgreich eingebracht. Daher freuen wir uns, dass die Mittel in den beiden Bereichen nochmals erhöht werden.

Schulentwicklungsplanung des Landkreises

Jeder Landkreis benötigt eine „Schulentwicklungsplanung“, die regelmäßig aktualisiert werden muss. In dieser Fortschreibung stand die Umsetzung der Inklusionsstrategie des Landes im Mittelpunkt. Positiv ist für uns die Tatsache, dass keine weiteren Schulstandorte infrage gestellt werden. Ansonsten passen die Aussagen und Wünsche der Planung an vielen Stellen nicht zur Realität der fehlenden Räume und des fehlenden Personals.

Personelle Veränderungen in der Fraktion

Eine personelle Veränderung hat es in der Fraktion geben. Da Martin Krell aus der Fraktion durch seinen Wegzug aus dem Landkreis ausgeschieden ist, ist mit Petra Straßler-Vonn aus Neubrandenburg eine weitere Frau für unsere Fraktion in den Kreistag nachgerückt Damit beträgt der Frauenanteil bei unserer Fraktion erfreuliche 5/7 (71,43 %).

Petra Straßler-Vonn

Petra war bisher als sachkundige Einwohnerin stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. In welchen Gremien sie zusätzlich aktiv für die Fraktion werden wird, ist noch nicht entschieden.

Weiteres

Über viele Aktivitäten der Fraktion, aber auch Stellungnahmen der Fraktion wurde in der Presse berichtet. Die Fraktion erstellt eine Presseschau, in der auch über andere kommunalpolitische Aktivitäten im Kreis und den Gemeinden berichtet wird. Wer die wöchentliche Presseschau beziehen möchte, wende sich an die Geschäftsstelle der Fraktion.

Termine

Unsere Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Kreisentwicklung am 24.01.2023 das Thema Gemeinwohlökologie/Gemeinwohlbilanz auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir möchten den Ausschussmitgliedern das Thema näher bringen, um später ein kreiseigenes Unternehmen mit diesem anderen wirtschaftlichen Ansatz handeln zu lassen und zu bewerten. Die Ausschusssitzung kann auch auf der Internetseite des Kreises unter https://gruenlink.de/2m29 verfolgt werden.

Ein weiteres Thema wird die Fraktion am 22.02.2023 beschäftigen. Wir wollen uns über eine Bürgerstiftung für den Landkreis informieren. Dazu haben wir einen Mitarbeiter der Bürgerstiftung Barnim und eines Experten der Ehrenamtsstiftung MV eingeladen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Ort und die genaue Zeit werden in einer separaten Einladung bekannt gegeben.

Im Rahmen des vom Grünen Forum Selbstverwaltung e.V., dem kommunalpolitischen Bildungswerk von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, entworfenem Konzept „Unternehmer*innen-Dialog“, wollen wir im Januar in Neubrandenburg mit Unternehmer*innen ins Gespräch kommen. Wir werden im nächsten Newsletter darüber berichten.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 18.01.2023 um 19.00 Uhr als Videokonferenz statt. Der benötigte Zugang kann unter kreistag@gruene-seenplatte.de angefordert werden.

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