die Zeit scheint zu rennen, gefühlt letzte Woche Neujahr gefeiert und doch ist schon ein Vierteljahr vergangen. So erhalten Sie, erhaltet Ihr nun den ersten Newsletter der Kreistagsfraktion in diesem Jahr. Neben dem Rückblick auf den Kreistag am 31.03.25 wollen wir über unsere weiteren Aktivitäten berichten.
Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.
Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).
Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!
Jutta Wegner
Fraktionsvorsitzende
Kreistag am 31.03.2025
Elektronische Abstimmung im Kreistag
Im Verwaltungsbericht brachte der Satz in Bezug auf Digitalisierung der Verwaltung „Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte strebt eine Vorreiterrolle in der Verwaltungsmodernisierung an…“ die Fraktion zum Schmunzeln. Immerhin hat es die Verwaltung aber innerhalb von drei Jahren geschafft, dass nun im Kreistag elektronisch abgestimmt werden kann. Ein Fortschritt, den wir begrüßen. Nun geht’s schneller mit den Abstimmungen, genauer und übersichtlicher, auch für die Zuschauenden.
Neu ist auch, dass der Livestream nun, 4 Wochen aufgezeichnet und gespeichert und öffentlich zugänglich sein wird. Das hatte das BSW beantragt, und wir haben das unterstützt. Wann genau die Umsetzung erfolgt, ist noch nicht klar.
Grundsätze für Geldanlagen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (Anlagenrichtlinie)
Aufgrund von Änderungen in der Kommunalverfassung sind die Gemeinden, Städte und Landkreise verpflichtet, eine Richtlinie zur Geldanlage zu beschließen. Die Verwaltung hat einen Richtlinienentwurf zum Beschluss im Kreistag vorgelegt. Diesen Entwurf wollte unsere Fraktion mit einem Änderungsantrag (https://gruenlink.de/if5swtv50b) um Nachhaltigkeitskriterien ergänzen. Diese Kriterien beinhalten, dass der Kreis sein Geld nicht bei Unternehmen anlegt, die Kinderarbeit unterstützen, Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen, Schiefergasgewinnung (sogenanntes „Fracking“) betreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern, Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen sowie denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind.
Obwohl unserem Ansinnen in den Redebeiträgen durchaus Wohlwollen entgegengebracht wurde, wurde er am Ende mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir werden uns überlegen, wie wir das Thema weiter voranbringen können, denn die Anlagerichtlinie könnte jederzeit ergänzt werden.
Klimafolgen ernst nehmen – Menschen und Infrastruktur schützen
Wir wollten der Verwaltung in ihrem Wissen um die Klimafolgen ein bisschen auf die Sprünge helfen. Deshalb haben wir diesen Antrag (https://gruenlink.de/mnnagnusee) eingebracht. Der Landrat sollte u.a. beauftragt werden, einen Klimaanpassungsrahmenplan mit Umsetzungsmaßnahmen als Konzept für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vorzulegen. Ablehnungsgrund war hier, dass das Land erforderliche Richtlinien noch nicht erlassen hat.
Auch unser Hinweis, dass wir sowieso ab 2027 solch einen Rahmenplan erarbeiten müssten und es derzeit Fördermittel gibt, konnte ebenso wenig überzeugen wie der Blick auf unseren Partnerkreis Osnabrück, der bereits einen solchen Rahmenplan fertig hat. Der Antrag wurde mit 52 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Die Einlassungen der Blau-Braunen, aber auch des BSW, zum Thema waren inakzeptabel („herbeifabuliertes Klimageschwafel“, so der Fraktionsvorsitzende der #noAfD) und zeugen von absoluter Ignoranz – oder ist es doch die Absicht, unseren Planeten vor die Wand zu fahren?
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes
Bereits im letzten Newsletter hatten wir zum Thema Frauenhaus und Gewaltberatungsstellen berichtet. Ursprünglich wollten wir beantragen, dass die Beratungsstellen für Täter und Täterinnen im Kreis wieder eröffnet werden. Dann wurde das Gewalthilfegesetz doch noch nach dem Auseinanderbrechen der
Ampel vom Bundestag beschlossen . Damit hat unser Antrag (https://gruenlink.de/nixpn9drbl) eine neue Richtung bekommen, nämlich dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten solle, welche Strukturen im Landkreis gebraucht werden, um die Istanbul-Konvention von 2011 endlich auch bei uns im Landkreis umzusetzen. Auch hier will die Verwaltung jedoch wieder lieber auf Umsetzungsvorgaben durch das Land warten. Leider wurde der Antrag mit 51 Nein-Stimmen abgelehnt. Für den Antrag hatten nur 9 Personen gestimmt, 5 haben sich enthalten.
Erfreulicherweise hat unsere Grüne Jugend mit einer Aktion vor dem Kreistag auf das Thema aufmerksam gemacht.
Anfragen an die Verwaltung
- Familienbildungsstätten im Kreis
Wie sieht es mit der Unterstützung durch den Kreis bei den Familienbildungs- und Begegnungsstätten aus, welche gibt es überhaupt im Kreis und wie werden sie genutzt? Diese Fragen haben wir in einer Anfrage bereits im Dezember gestellt, die Beantwortung (https://gruenlink.de/coo1gl52az) der Verwaltung ist im Januar eingetroffen.
- Anregung eines Einwohners gem. § 99 Abs. 1 KV M-V
Wir haben mal nachgefragt wie der Kreistagpräsident mit den Bürgeranfragen nach § 99 Abs. 1 KV MV umgeht, nachdem diese in der letzten Sitzung einfach von der Tagesordnung gestimmt wurde.
- Verwaltungsräte der Müritz Sparkasse und Sparkasse Mecklenburg-Strelitz
Wie leider so oft, wurden die Verwaltungsräte bei den Sparkassen nach der Wahl zumeist mit Männern besetzt. Nach dem Sparkassengesetz MV müssen die Verwaltungsräte jedoch paritätisch besetzt werden. Da wir auch Zweifel bei einigen Verwaltungsratsmitgliedern hinsichtlich der Sachkunde hegen, haben wir nachgefragt. Die Antwort (https://gruenlink.de/80k0q9xexi) ist mittlerweile eingetroffen, stellt uns jedoch nicht zufrieden und wir werden mal beim Innenministerium nachhaken.
- Verwendung von Altfahrzeugen nach Kreislaufwirtschaftsgesetz
Diese Anfrage (https://gruenlink.de/awrvz9u9ci) haben wir gestellt, um zu erfahren, wie der Kreis damit umgeht, wenn Altfahrzeuge auf privaten Grundstücken verrotten und z.B. mit auslaufenden Flüssigkeiten den Boden, auch in den öffentlichen Raum fließend, kontaminieren. Die Fragen und die Beantwortung können hier gelesen werden. Fragt doch gerne einmal bei eurer Gemeinde nach, wie die mit diesem Thema umgeht.
- Auswirkungen des Tarifkonflikts im Öffentlichen Dienst auf die Schülerbeförderung
Auch darüber haben wir uns Informationen von der Verwaltung eingeholt. Die Beantwortung unserer Anfrage ist hier zu lesen: https://gruenlink.de/4wk75bsc5i.
Termine
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 05. Mai um 18.00 Uhr als Videokonferenz statt. Der Link zur Teilnahme an der öffentlichen Fraktionssitzung kann im Fraktionsbüro angefordert werden. Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen!
14.06.25 Klausur der Fraktion zur Vorbereitung auf das 2. Halbjahr 2025
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