Kreismitgliederversammlung am 13.06.2020

Der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte trifft sich zur Mitgliederversammlung am Samstag, den 13.06.2020 um 14:00 Uhr In der Neuen Burg Penzlin, Wilhelm-Scharff-Allee 6, 17217 Penzlin. 

Neustrelitzer Carolinum verfehlt im Umgang mit Corona-Tests das Ziel

Nach Ansicht der GRÜNEN MV hat das Neustrelitzer Gymnasium Carolinum im Umgang mit Corona-Tests eine rote Linie überschritten. Schülerinnen und Schüler, die negativ auf das Corona-Virus getetest wurden, erhalten dort einen grünen Punkt und genießen größere Freiräume als nicht getestete.

Grundrechte für eine tolerante Demokratie

Vor 71 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Diesen Tag gilt es zu würdigen in einer Zeit der Corona-Pandemie unter Einschränkungen, welche die durch dieses Grundgesetz garantierten Freiheiten für einige Wochen eingeschränkt haben und trotz Lockerungen noch immer einschränken. Einschränken in einem Maße, das wir uns nicht hätten vorstellen können.

Eben dieses Grundgesetz, unsere Verfassung, garantiert aber nicht nur unsere Freiheiten – insbesondere die von Minderheiten, sondern begrenzt individuelle Freiheiten dort wo Freiheiten anderer eingeschränkt werden. Diese Grundrechte garantieren uns, dass wir nach dem Ende der Pandemie wieder zu unseren Freiheiten werden zurückkehren können.

Der bündnisgrüne Ortsverband Neubrandenburg will unter dem Motto Grundrechte für eine tolerante Demokratie mit unseren Bürger*innen offen diskutieren und gemeinsam herausarbeiten, in welchen Grundrechten sie sich eingeschränkt fühlen und welche Lösungen sie erwarten.

Besuchen Sie / besucht unseren Stand „Grundrechte für eine tolerante Demokratie“ auf dem Marktplatz in Neubrandenburg, am 23.05.2020, von 14 Uhr bis 17 Uhr. Claudia Schulz, eine unserer Landesvorsitzenden, hat ihre Unterstützung zugesagt.

Die Grünen wundern sich laut, unter welchen Bedingungen Kritiker der Corona-Maßnahmen in Neubrandenburg „spazieren gehen“

Am vergangenen Montag war in der Innenstadt und auf dem Radweg am Friedrich-Engels-Ring eine wunderliche Versammlung zu sehen. Ca. 200 Menschen trafen sich vorgeblich zu einem „Spaziergang“, in dem sie tatsächlich ihre Unzufriedenheit mit den Beschränkungen in Anbetracht der Covid-19 Pandemie (Corona- Virus) ausdrücken wollten.
Der Kreisverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Ortsverband Neubrandenburg sind besorgt, dass alle dringend empfohlenen Schutzmaßnahmen von den allermeisten Teilnehmenden missachtet wurden. Erschreckend ist, dass bei diesem „Spaziergang“ auch eine Mitbürgerin bespuckt und getreten wurde. Wir verurteilen den Angriff zutiefst und wünschen Amina Kanew gute Besserung.

Grüne erheben Einwende gegen Klärschlammverbrennungsanlage

In Stavenhagen wird derzeit eine Anlage zur Trocknung und Verbrennung von Klärschlamm geplant. Die Antragsunterlagen liegen nun öffentlich im StALU Mecklenburgische Seenplatte aus. Jede*r hat die Möglichkeit zur Einsicht und kann Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Diese Möglichkeit hat nun die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genutzt und stellt ihre Stellungnahme interessierten Bürger*innen als Hilfestellung für die eigene Stellungnahme hier zur Verfügung.

Einwendung_Klaerschlammverbrennung_Stavenhagen.pdf55 K

Neustrelitzer Grüne begrüßen das Spielplatzkonzept der Stadt Neustrelitz

Die Stadt hat ein Spielplatzkonzept erarbeitet und vor Beschluss durch die Stadtvertretung zur Stellungnahme veröffentlicht. Bis zum 15.05.20 können alle Bürger*innen sowie Vereine oder andere Gruppen ihr Meinung zum Konzept äußern. Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auch eine Stellungsnahme abgegeben.

Dazu Friederike Fiß, Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbandes: "Wir rufen die BügerInnen und Bürger dazu auf, auch Stellung zu nehmen und bis zum Freitag, den 15.05.2020 noch Vorschläge zur Gestaltung unserer Spielplätze einzureichen! Diese Art der Bürger*Innen-Beteiligung ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie, es gilt, ihn zu nutzen!".

www.neustrelitz.de/leben/stadtentwicklung_und_bau/buergerbeteiligung

20200505_Stellungnahme_GRUENE_Spielplatzkonzept_Neustrelitz.pdf28 K

Anfrage zur Umsetzung des MV-Plan im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Um wieder in die Normalität nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zurückzukehren und die noch bestehenden Einschränkungen abzufedern, gibt es einen Plan der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Wie wird dieser Plan in unserem Landkreis umgesetzt? Dazu hat die GRÜNE Kreistagsfragtion eine Anfrage, zusammengestellt vom Kreistagsmitglied Jutta Wegner, an der Landrat geschickt.

Anfrage_Umsetzung_Plan_MV.pdf150 K

Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger - Bessere Bedingungen für den Radverkehr

Die Einschränkungen der Corona-Pandemie stellen uns alle vor Herausforderungen, eröffnen aber auch Chancen unser Verhalten zu verändern. 

"Gerade jetzt sind, dank bester Wetteraussichten und kurzer Wege in der Stadt, viele Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs. [....] Wir schlagen als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtvertretung deshalb vor, diese Situation zu nutzen und kurzfristig Möglichkeiten zu schaffen, um mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen." schreibt Jutta Wegner, Vorsitzende der Grünen Fraktion in der Stadtvertretung Neubrandenburg im offenen Brief der Fraktion an die Stadtverwaltung.

Notbetreuung mit Mittagessen für alle bedürftigen Kinder

Bündnis 90/DIE GRÜNEN rufen zur Unterstützung auf

Eltern in systemrelevanten Berufen und Elterm, die nicht im Homeoffice arbeiten können, sorgen sich um die Betreuung und Essenversorgung ihrer Kinder. Familien, deren Kinder bisher über Leistungen des Bildungs-und Teilhabepaketes eine warme Mahlzeit in Kita oder Schule erhalten haben, kommen an ihre finanziellen Grenzen.

Viele Caterer haben ihre Leistungen eingestellt, so dass auch Senior*innen auf ihren gewohnten Mittagstisch verzichten müssen.

Mittagsversorgung_AnfrageGRUENE_KreistagMSE.pdf77 K

GRÜNE/FDP/PuLS, SPD und DIE LINKE wollen Gesellschaftsvertrag des Kulturquartiers ändern

Mehr Kompetenzen für Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Kulturquartiers in Neustrelitz