Grüne fordern Solidarität der Vermieter mit den Innenstadthändlern

12.01.21

Die langen Schließzeiten bringen viele Innenstadthändler an den Rand ihrer Existenz. Obwohl die vom Bund zugesagten Hilfen jetzt langsam, aber zäh, fließen, mussten die Einnahmeausfälle der vergangenen Monate kompensiert und Ware für die neue Saison vorfinanziert werden. Das nagt an der Liquidität und hat viele Reserven aufgefressen.

Damit nun die vom Bund bewilligten Hilfen nicht zu einem Durchlaufposten für gestundete Mieten oder gar den Insolvenzverwalter werden, regt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtvertretung Neubrandenburg an, dass die Vermieter in der Stadt sich solidarisch mit den Innenstadthändlern und Gast-ronomen zeigen und einen Teil der Miete für die Dauer der Krise erlassen. Die Fraktionsvorsitzende Jutta Wegner fordert "Das Risiko, dass sich aus den coronabedingten Schließungen ergibt, darf nicht allein auf den Schultern der Gewerbetreibenden liegen, sondern muss fair verteilt werden. Auch Vermieterinnen und Vermieter sollen einen solidarischen Teil der Lasten tragen. Deshalb fordern wir, dass Bitten um Neuver-handlungen von Verträgen von den Vermietern großzügig behandelt werden und insbesondere die Neuwo-ges als städtische Gesellschaft mit gutem Beispiel vorangeht und in Not geratenen Gewerbemietern günstigere Mieten für die gesamte Zeit der coronabedingten Schließungen gewährt, bis die Krise überwunden ist." Sie bezieht sich auf eine Anregung der GRÜNEN Bundestagsfraktion zur Klarstellung des § 313 BGB, die die Bundesregierung zum Jahresende übernommen hat und die genau diese Forderung der Grü-nen Stadtfraktion ermöglicht. „Inzwischen sind die Einkommensausfälle gerade bei einigen Gewerbetrei-benden so hoch, dass mit einer Stundung nicht mehr geholfen ist. Wir freuen uns deshalb sehr über die Ini-tiative des Oberbürgermeisters über Hilfsmöglichkeiten nachzudenken und werden gemeinsam mit den be-troffenen Unternehmen sicher noch weitere gute Ideen entwickeln können“, ergänzt Jutta Wegner.

Die Fraktion weist auch darauf hin, dass Vermieter:innen, die durch verringerte Mieteinnahmen Schwierig-keiten bei der Bedienung eigener Kreditverpflichtungen haben, gleichfalls ihre Kreditverträge neu verhandeln können. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Wegner
Fraktionsvorsitzende

www.lto.de/recht/hintergruende/h/gewerbe-miete-vermutung-corona-stoerung-geschaeftsgrundlage/

Kategorie

Seenplatte Stadtfraktion NB