KREISTAGSGRÜN - Newsletter 02/2021 ist da

16.06.21


 

Liebe Freund*innen und Interessent*innen,

die Zeit rennt, und Ihr habt den zweiten Newsletter in diesem Jahr vor euch. Auch im zweiten Vierteljahr war die Pandemie das vorherrschende Thema. Dennoch hat sich die Fraktion auch mit vielen anderen Themen beschäftigt und war entsprechend aktiv. Wir berichten hier auch über den letzten Kreistag vor der Sommerpause.

Gern nehmen wir auch Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen – schließlich sind wir für Sie und Euch im Kreistag. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.

Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@remove-this.gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080). Ich wünsche nun viel Spaß beim Lesen!

Falk Jagszent

Fraktionsvorsitzender

Wichtiges aus der Kreistagssitzung am 14.06.2021

Insgesamt war dieser Kreistag bereits vom Wahlkampf geprägt. Das wurde deutlich durch viele Anträge und Anfragen insbesondere der AfD. Für die überwiegende Anzahl dieser Anfragen gibt es die Fachausschüsse, aber offenkundig soll hier die Bühne des Kreistags genutzt werden. So kommen dann 6-Stunden-Sitzungen zustande. Die wichtigsten Beschlüsse beim Kreistag:

1. Geschäftsordnung

Nach mehr als einem Jahr hat der Kreistag es endlich geschafft, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben. So sind z.B. die Fristen für die Protokolle auf 4 Wochen verkürzt worden. Hervorzuheben ist auch die neue Regelung, dass Sitzungen der Ausschüsse nicht mehr parallel stattfinden dürfen. Das war eine zentrale Forderung unsererseits, damit alle Einwohner*innen und Kreistagsmitglieder die Möglichkeit haben, an allen Sitzungen teilzunehmen. Nicht verschwiegen werden soll, dass rechtliche Bedenken an der Geschäftsordnung durch die Fraktion der FREIEN geäußert wurden, die allerdings so kurzfristig vorgetragen wurden, dass eine vertiefte Prüfung nicht möglich war. Dies wird nun im Nachgang erfolgen und – falls notwendig – korrigiert werden.

2. Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten

Nachdem die Pläne der Verwaltung bekannt worden waren, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten intern auszuschreiben, hat die GRÜNE Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE die öffentliche Ausschreibung der Stelle beantragt, um eine höchstmögliche Qualität bei der Stellenbesetzung zu erreichen. Der Kreistag folgte unserem Antrag erfreulicherweise mit großer Mehrheit.

3. Nahverkehrsplan

Auf der Tagesordnung stand auch der Beschluss des Nahverkehrsplans 2021 – 2026. In ihrer Rede für unsere Fraktion betonte Jutta Wegner, sie freue sich über viele neue gute Absichten für den Nahverkehr. Weiter sagte sie: „Wir müssen aber auch den Mut haben, diesen Nahverkehrsplan umzusetzen! Das funktioniert nicht zum Nulltarif, wir brauchen die Unterstützung von Bund und Land. Auch vom Bund hört man allenthalben, dass hier mehr getan werden muss, und ich warte gespannt auf Finanzierungsvorschläge. Besonders freue ich mich, dass jetzt endlich eine höhere Priorität auf die Entwicklung eines nachvollziehbaren und transparenten Tarifsystems gelegt wird, dass wir den Takt zu mehr Orten in unserem großen Kreis verbessern wollen, dass wir auch Kunst und Kultur mit dem ÖPNV erreichbar machen und in unseren ländlichen Räumen auch Bedarfsverkehre etablieren wollen. All das sind Forderungen, für die Bündnis 90/Die GRÜNEN und meine Fraktion nicht erst seit dieser Fortschreibung des Nahverkehrsplanes stehen.“ Der Nahverkehrsplan wurde ohne Gegenstimme beschlossen.

4. B96-Ausbau - bürgerfreundlich und umweltgerecht!

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. hatten wir einen Antrag eingebracht, in dem die Bedenken der Bürger*innen an den Ausbauplanungen beachtet werden sollen. Die Änderungsvorschläge des Aktionsbündnisses „B96-so nicht“ sollten mit Hilfe der Vertreter des Landkreises Eingang in die weiteren Planungen finden. Leider hat die Fraktion DIE LINKE. plötzlich der Mut verlassen und einen Änderungsantrag gestellt, mit dem die wesentlichen Antragspunkte unseres gemeinsamen Antrages gestrichen werden sollten. Insgesamt fanden der Änderungsantrag und der ursprüngliche Antrag keine Mehrheit im Kreistag. Der Nordkurier berichtet:

www.nordkurier.de/neubrandenburg/kreistag-der-seenplatte-schmettert-kritik-an-b96-ausbau-ab-1543918406.html

5. Wiederaufnahme des Kulturbetriebs an der Seenplatte unterstützen - CDU

Dieser Wahlkampf-Antrag der CDU hat unsere Fraktion besonders geärgert. Er war inhaltlich überflüssig, weil die im Haushalt eingestellten Mittel für die Kultur von der Verwaltung auch für die im Antrag genannten Zwecke eingeplant waren. Zum anderen hat uns die Sachdarstellung besonders geärgert, da die CDU darin behauptet, sie sei es gewesen, die bei der Haushaltserstellung dafür gesorgt habe, das zusätzlich 75.000 € für die Kultur eingestellt wurden. Tatsache ist, wir hatten einen Antrag gestellt, zusätzlich 100.000 € für die Kultur in den Haushalt einzustellen. Damals war die CDU nur dazu bereit, zusätzlich Mittel einzustellen, wenn der Betrag um 25.000 € reduziert wird. Falk Jagszent hat in seinem Redebeitrag deutlich darauf hingewiesen, dass man so nicht zusammenarbeiten könne und er diese Art von Politik und Politikstil als unanständig missbillige.

Anfragen der Fraktion an die Verwaltung

- Unterrichtsversorgung an den Schulen in kreislicher Trägerschaft

Um ein Bild über die Situation der Unterrichtsversorgung in Corona-Zeiten im Landkreis Seenplatte zu erhalten, hat die GRÜNE Kreistagsfraktion eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Beantwortung hat ergeben, dass der Kreis nicht viele Informationen hat, was in den Schulen wirklich passiert. Mehr dazu unter https://gruenlink.de/26kj

- Anfrage der Kreistagsfraktion zur Neutralitätspflicht des Landrates bei Wahlen

Eine gewerbliche Anzeige mit Wahlwerbung des Landrates im Strelitzius Blog am 26.04.21 zur Bürgermeisterwahl in Neustrelitz veranlasste die Kreistagsfraktion zur anliegenden Anfrage an den Landrat. Die Beantwortung wurde hier https://gruenlink.de/26kk veröffentlicht.

- Planung einer Ferienanlage in Dahmen

Zu dieser Thematik hatten wir bereits eine Anfrage beantwortet bekommen; jedoch hatten wir noch tiefer gehende Fragen dazu und haben eine erneute Anfrage gestellt. Tenor der Beantwortung (https://gruenlink.de/1zd1): Der Kreis weiß von nichts und hat nichts damit zu tun.

- Jagdwesen

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung war eine Information zum „Jagdwesen“ auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion der Mecklenburgischen Seenplatte wollte die Gelegenheit nutzen, um einige Fragen rund um die Abschussplanung und die entsprechende Vollzugskontrolle insbesondere beim Rehwild, zu stellen. Da die Beantwortung in der Sitzung durch die anwesenden Mitarbeiter nicht möglich war und es in der Sitzung ausschließlich um die Afrikanische Schweinepest ging, wurden die Fragen im Nachgang gestellt. Zur Beantwortung einschließlich einer Bewertung durch Falk Jagszent geht es hier lang: https://gruenlink.de/26kl

Weiteres

Über viele Aktivitäten der Fraktion ober auch Stellungnahmen der Fraktion wurde in der Presse berichtet. Die Fraktion erstellt eine wöchentliche Presseschau, in der auch über andere kommunalpolitische Aktivitäten im Kreis und den Gemeinden berichtet wird. Wer die wöchentliche Presseschau beziehen möchte, wende sich an die Geschäftsstelle der Fraktion.

Termine

Nächste Fraktionssitzung am 26.07.21 nochmals als Videokonferenz. Die Fraktionssitzung am 01.09.21 wird als Präsenzsitzung in der Nähe von Malchow stattfinden; Näheres später auf der Internetseite.

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