KREISTAGSGRÜN Ausgabe 2/22 - Newsletter der Kreistagsfraktion

20.06.22


 

Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist zu viel Zeit, die wir nicht nutzen.

Lucius Annaeus Seneca

...und deshalb nutzen wir die Zeit bis zur Sommerpause, um Euch mit dem Newsletter zu versorgen. Wir informieren über Aktivitäten der Fraktion seit dem Kreistag im März und über die Sitzung des Kreistags am 13.06.22.

Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen – schließlich sind wir für Sie und Euch im Kreistag. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.

Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@remove-this.gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).

Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!

Falk Jagszent

Fraktionsvorsitzender

Kreistagssitzung am 13.06.22

Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion zur Umsetzung des Modellvorhabens „Co2ntracting: build the future!” zum Energiespar-Contracting (ESC)

4 Tage vor dem Kreistag erreichte uns ein „Hilferuf“ der Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena). Sie koordiniert das seit 2019 laufende Modellvorhaben für die energetische Sanierung von Schulgebäuden des Landkreises (alle Infos bei Interesse über die Links weiter unten). Zur Bindung des Vertragspartners war ein Kreistagsbeschluss überfällig – ohne erkennbaren Grund war die Vorlage seitens der Verwaltung bereits zum zweiten Mal aus dem Kreistag genommen worden. Will der Landrat etwa die Schulen gar nicht sanieren? Mit unserem Antrag wollten wir den Landrat zu einer positiven Entscheidung zwingen.

Seitens der Verwaltung wurde erwidert, die Leistung selbst übernehmen zu wollen – unser Antrag wurde daher abgelehnt. Von einer Eigenleistung weiß wiederum die dena nichts. Missverständnis, Informationsverlust in der Verwaltung oder Lüge? Wir werden das aufklären und haben bereits beantragt, es auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien zu setzen.

 

https://www.kompetenzzentrum-contracting.de/modellvorhaben/


https://www.kompetenzzentrum-contracting.de/modellvorhaben/teilnehmer-des-modellvohabens/mecklenburgische-seenplatte

Personalentscheidungen

Nach der Mandatsniederlegung von Stefanie Leu ist nun für uns die GRÜNE Kreissprecherin Steffi Kühn Mitglied im Beirat des Jobcenters MSE Nord.

Einen Schritt zurück trat Falk Jagszent. Er war Mitglied in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes, ist jetzt stellvertretendes Mitglied. An seiner Stelle wurde Helmut Geissler als Mitglied in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes gewählt. Wir sagen „Danke!“ an Stefanie Leu und Hendrik Fulda (bisher Stellvertreter im RPV) für die geleistete Arbeit.

 

Helmut Geissler

Bürgerbegehren „Personalschlüssel in der Kinderbetreuung“

Rechtlich bestehen nach wie vor viele Unklarheiten, ob und wie das Bürgerbegehren richtig umgesetzt werden kann. Der Kreistag konnte so noch keine profunde Entscheidung treffen, so dass wir die Vertagung befürwortet haben. Für uns ist ein Bürgerbegehren und der Auftrag daraus demokratisch das höchste Gut – schließlich sind die Hürden ohnehin hoch, es erfolgreich auf den Weg zu bringen. Das machte Falk Jagszent in seinem Redebeitrag deutlich.

 

Richtlinie zur Förderung der Beratungsarten (Gesetz über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern)

Im letzten Newsletter hatten wir bereits über den von der Verwaltung vorgelegten Richtlinienentwurf berichtet. Eine eingesetzte Fachgruppe aus Verwaltung, Trägern und Fraktionsmitgliedern hat zwar getagt, trotzdem hat die Verwaltung wiederum einen unzureichenden Richtlinienentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Einem Änderungsantrag der CDU, mit dem der Beschluss der Richtlinie verschoben wurde und der inhaltliche Vorgaben enthielt, konnten wir am Ende zustimmen, nachdem für uns wichtige Änderungen vorgenommen wurden.

Resolution Karower Kreuz 365 unterstützen

Gemeinsam mit den Fraktion von SPD und DIE LINKE haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Resolution Karower Kreuz 365 der Bürgerinitiative „Pro Schiene“ gestellt.

Einem Änderungsantrag der CDU, der sich dafür ausspricht, keine weiteren Kürzungen im Schienennetz vorzunehmen, wurde mehrheitlich durch den Kreistag zugestimmt. So gelingt es der CDU zum wiederholten Male, Initiativen anderer aufzunehmen, in eine andere Richtung zu bringen und es am Ende noch per Pressemitteilung als eigene Idee und Erfolg zu verkaufen. Unser Stil ist das nicht.

Anfragen der Fraktion an die Verwaltung

- Steganlage Glambecker See Neustrelitz

Aufgrund mehrerer Zeitungsartikel hat unsere Fraktion eine Anfrage zu diesem eher regionalen Thema gestellt. Die Beantwortung kann hier eingesehen werden: https://t1p.de/p7okt

- Bebauung im FFH-Gebiet „Tollensesee mit Zuflüssen und umliegenden Wäldern“

Auch diese Anfrage hat einen eher regionalen Bezug, die Beantwortung ist hier https://t1p.de/1calizu finden.

- Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis

Bei der Beantwortung dieser Anfrage haben wir uns gewundert und geärgert. Die Verwaltung hat fast 7 Wochen für die Antwort benötigt. Dazu wurden dann durch die Verwaltung Zahlen geliefert, die auch schon 5 Wochen alt waren. Die weiteren Inhalten waren dann leider auch nicht besonders aufschlussreich. Unser Statement dazu auf der Homepage:https://t1p.de/9bupu

Fraktion vor Ort“

Die Fraktion hat sich vorgenommen, regelmäßig verschiedene Einrichtungen oder Institutionen zu besuchen, um in der Fläche präsenter zu sein und Anregungen vor Ort aufzunehmen. Im ersten Halbjahr fanden zwei Besuche statt:

Archiv Bildende Kunst in Neubrandenburg

Beim Archiv Bildende Kunst des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte erläuterten die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen die Geschichte der Entstehung des Archivs 2015.

Gespeist wird das Archiv mit Künstlervorlässen von Künstler*innen mit einem Bezug zum Landkreis. Dabei überlassen Künstler*innen ihr Schaffenswerk oder Teile davon schon zu Lebzeiten dem Kreis. Derzeit haben 9 Künstler dem Archiv zahlreiche Kunstwerke überlassen. Dazu sagt Monika Göpper, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Ich bin sehr beeindruckt von der ehrenamtlichen Arbeit, die hier im Archiv geleistet wird "Bei den vielen Ideen, die die MitarbeiterInnen für die Zukunft des Archivs haben, werden wir alles daran setzen, sie zu unterstützen".

Grüner Besuch im Archiv Bildende Kunst. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Göpper, Kreistagsmitglied, das Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur, Kathleen Reetz, Heide-Marlis Lautenschläger, Adele Krien und die sachkundige Einwohnerin und Mitglied im Haushalts-und Finanzausschuss Meike Hennings (von links). Foto:©Gerd Hernacz

Wer das Archiv und die derzeitige Ausstellung von Heide-Marlies Lautenschläger besuchen möchte findet hier weitere Informationen.

Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA)

Der interessante und vom RAA begrüßte Besuch in Neubrandenburg hat der Fraktion viele Themenbereiche mit Handlungsbedarf aufgezeigt. Unter anderem geht es um ein Bildungsmonitoring und die Übertragbarkeit/Verstetigung des vorgestellten erfolgreichen Projekts „1km²Bildung“ in der Neubrandenburger Oststadt und die Schaffung einer Stelle zur Gedenkstättenkoordination im Kreis.

Weiteres

Über viele Aktivitäten der Fraktion aber auch Stellungnahmen der Fraktion wurde in der Presse berichtet. Die Fraktion erstellt eine Presseschau, in der auch über andere kommunalpolitische Aktivitäten im Kreis und den Gemeinden berichtet wird. Wer die wöchentliche Presseschau beziehen möchte, wende sich an die Geschäftsstelle der Fraktion.

Termine

Nächste Fraktionssitzung am 08.08.2022, näheres ist auf der Internetseite einige Tage vor der Sitzung zu erfahren.

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