KREISTAGS-GRÜN Newsletter der Kreistagsfraktion MSE

29.09.22

Liebe Freund*innen und Interessent*innen,

hier erhalten Sie und erhaltet Ihr schon den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion. Bevor es einen Rückblick auf den Kreistag in dieser Woche gibt, soll kurz über einen Sonderkreistag berichtet werden, den es zwischendurch gegeben hat. Darüber hinaus wollen wir über unsere weiteren Aktivitäten berichten.

Gern nehmen wir Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.

Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag@remove-this.gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).

Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!

 

 

Falk Jagszent

Fraktionsvorsitzender

Sondersitzung des Kreistages am 11.07.2022

Im Juni-Kreistag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zur einrichtungsbezogenen Impflicht auf Antrag eines SPD-Fraktionsmitglieds von der Tagesordnung genommen. Daraufhin hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Kreistag beantragt. Dieses Recht besteht nach der Kommunalverfassung des Landes MV.

 

Kurioserweise hat die AfD in der Sitzung ihren Antrag, mit dem der Landkreis zu gesetzwidrigem Handeln aufgefordert werden sollte, zurückgezogen. Allerdings bestand sie darauf, verschiedene Berichte zur Thematik zu hören. Diese Informationen hätte die AfD auch durch richtiges Zuhören in den vorangegangenen Ausschüssen erhalten können. Insgesamt ein teurer Kreistag (ca. 10.000 €) mit wenig Nutzen für den Kreis und seine:n Bürger:innen.

Diesen Effekt, den Kreistag als Showbühne zu nutzen, anstatt in den Ausschüssen die richtigen Fragen zu stellen, sehen wir immer mehr, insbesondere von Seiten der AfD! Offensichtlich sieht sie ihre Hauptaufgabe darin, die Institutionen möglichst lahmzulegen und vorzuführen – von einer am Gemeinwohl orientierten Politik ist da nichts zu erkennen. Das werden wir ab sofort sehr deutlich thematisieren.

 

Kreistag am 26.09.2022

Genehmigung eines Vertrages mit einem Kreistagsmitglied

Wenn die Kreisverwaltung mit einem Kreistagsmitglied einen Vertrag abschließt (i.d.R. sind hier Arbeitsverträge gemeint), so muss der Kreistag informiert werden und dem zustimmen, um mögliche Abhängigkeiten erkennen zu können, die die freie Mandatsausübung behindern könnten.

Aus unserer Sicht gehört das als schützenswerte Personalangelegenheit in den nicht-öffentlichen Teil. Wir haben den Datenschutzbeauftragten des Landes um eine Stellungnahme gebeten. Dieser hat unsere Auffassung bestätigt. Wir haben im Protokoll des Kreistags festhalten lassen, diese Frage durch die Verwaltung mit dem Innenministerium als Rechtsaufsicht zu klären.

Richtlinie zur Förderung der Beratungsarten nach § 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern

Diese für die Sozialberatungen im Landkreis sehr wichtige Richtlinie ist bereits im März auf der Tagesordnung gewesen. Nachdem es, auch von unserer Fraktion, viel Kritik gab, wurde sie von der Verwaltung zurückgezogen. In der Zwischenzeit gab es eine Arbeitsgruppe, die den nun vorgelegten Entwurf erarbeitet hat, dem wir jetzt  zustimmen konnten.

 

 

Übernahme Archiv Bildende Kunst MSE in das Vermögen der MuSeEn gGmbH

Im Beschlusstext hieß es, dass die MuSeEn gGmbH das Archiv Bildende Kunst (ABK MSE) übernehmen soll und der Landrat beauftragt wird, entsprechende Schritte einzuleiten. Hintergrund ist die Entlastung der bisher ausschließlich ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen. Mit einem Änderungsantrag wollten wir erreichen, dass es weiterhin eine Vereinbarung zwischen den Ehrenamtlichen und dem Landkreis gibt, um sie weiter geordnet einzubeziehen. Darüber hinaus wollten wir, dass es auch mindestens eine halbe hauptamtliche Stelle geben soll, unabhängig einer Förderung Dritter. Leider fanden unsere Anliegen keine Mehrheit im Kreistag, und so wurde die ursprüngliche Vorlage beschlossen.

Beauftragte:n für die kreislichen Partnerschaften schaffen

Dem Wahlprogramm folgend hatten wir eine Anfrage zu den Partnerschaften mit den anderen Landkreisen gestellt. Aus der Beantwortung resultierend haben wir einen Antrag gestellt, eine:n Beauftragte:n für die kreislichen Partnerschaften zu schaffen und dessen Kontakt auf der Internetseite bekanntzugeben. Nach den Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung, das eine Mitarbeiterin bereits als Zuständige für die kreislichen Partnerschaften benannt sei und deren Kontakt auf der Internetseite zu den Partnerlandkreises eingestellt sei, wurde unser Antrag abgelehnt. Ob die zuständige Mitarbeiterin jedoch in der Lage ist, entsprechende Beratungen von Verbände, Initiativen, Unternehmen und Einzelpersonen, auch hinsichtlich von Fördermöglichkeiten von Begegnungen mit den Partnerlandkreisen wird abzuwarten sein. Wir wollten eine echte „Beauftragte“ und keine „Ansprechpartnerin“.

Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten

Es gab ein Bürgerbegehren, den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten zu erhöhen. Die Kreisverwaltung hat sich nun mit den Initiator:innen geeinigt, erste Schritte in diese Richtung zu gehen und den Betreuungsschlüssel anzuheben. Im Ergebnis steht diese Beschlussvorlage, für die wir gestimmt haben. Rechtlich noch zu prüfen ist allerdings noch, inwieweit überhaupt Spielraum bestand, von den Forderungen des Bürgerbegehrens – auch im Einvernehmen mit den Initiator*innen abzuweichen (Stichwort „Ganz oder gar nicht“.).

 

Anfragen unserer Fraktion an den Landrat

Neben der bereit oben erwähnten Anfrage zu den Partnerlandkreisen (die komplette Beantwortung gibt es hier: https://gruenlink.de/2kta) hat unsere Fraktion noch zwei weitere Anfragen gestellt.

Fallzahlen Wild- und Rinderseuche (Pasteurellose)

Diese Anfrage zu einem sehr speziellen Thema, das die Verwaltung zunächst klein halten wollte, führte dann doch neben der Beantwortung zu einem umfangreicheren Betrag im Bericht der Verwaltung bei der letzten Sitzung des Kreistages. Hier ist die Beantwortung zum Lesen: https://gruenlink.de/2l8r

Geschützte Landschaftsbestandteile und Naturdenkmale im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Diese Anfrage wurde in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden und Gebietsbetreuern erarbeitet. Die Antwort ist äußerst unbefriedigend. Offensichtlich hat die Verwaltung keinen Überblick über die Eingriffe und den Pflegebedarf. Wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses setzen lassen, um die Verbesserungsnotwendigkeiten zu thematisieren. Hier die Beantwortung: https://gruenlink.de/2l8s

Mündlich haben wir im Kreistag zum schleppenden Breitbandausbau im Landkreis gefragt. Bei dem gegenwärtigen Tempo ist eine Verzögerung bis 2028 zu erwarten! Die Verwaltung schob die Schuld auf die Telekom, sagte aber zu, den Druck hochzuhalten.

Personelle Veränderungen in der Fraktion

Obwohl Falk Jagszent für sich die Entscheidung getroffen hat, aus der Partei auszutreten, wird er in der Fraktion bleiben. Die Fraktion hat einstimmig entschieden, dass er bis zum Ende der Wahlperiode Fraktionsvorsitzender bleibt.

Eine weitere personelle Veränderung wird es demnächst in der Fraktion geben. Martin Krell wird sich beruflich und örtlich verändern und wird dadurch aus der Fraktion ausscheiden. Wir danken Martin für seine, wenn auch nur kurze, Mitarbeit in der Fraktion.

Nach fast 6 Stunden Kreistagssitzung wurde Martin Krell (2.v.l.) von der Fraktion (l. Falk Jagszent, r. Kathrin Grumbach, Monika Göpper und Kathleen Reetz) verabschiedet. Foto©: Gerd Hernacz

Weiteres

Über viele Aktivitäten der Fraktion, aber auch Stellungnahmen der Fraktion wurde in der Presse berichtet. Die Fraktion erstellt eine Presseschau, in der auch über andere kommunalpolitische Aktivitäten im Kreis und den Gemeinden berichtet wird. Wer die wöchentliche Presseschau beziehen möchte, wende sich an die Geschäftsstelle der Fraktion.

Termine

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 26.10.2022 um 19.00 Uhr als Videokonferenz statt. Der benötigte Zugang kann unter kreistag@remove-this.gruene-seenplatte.de angefordert werden.

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