06.12.2018

Million-Grab Flughafen – Stadt Neubrandenburg soll Flughafenbeihilfe streichen

Die Neubrandenburger Stadtfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Piraten kämpft weiter gegen die Subventionierung des Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen.

Allein in den vergangenen 10 Jahren hat der Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen knapp 3 Millionen Verlust gemacht.  Mehr als die Hälfte davon musste die Stadt Neubrandenburg aus ihrem Haushalt tragen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen –Piraten setzt sich seit Jahren dafür ein, dass diese Subvention gestrichen wird. Die Subvention des Flughafens stand auf der Streichliste des städtischen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Doch eine Mehrheit aus den Fraktionen in  der Stadtvertretung hat diesen Posten in diesem Jahr gegen die Stimmen unserer Fraktion aus dem HSK wider heraus genommen.

Auch wenn ein Regional-Flughafen sicher nicht zu einem grünen Verkehrskonzept passt, sperrt sich die Fraktion nicht grundsätzlich gegen den Betrieb des Flughafens. Wir fordern allerdings, dass es keine öffentlichen Beihilfen mehr für den Flughafen gibt. Sollte die Beihilfe als Wirtschaftsförderung verstanden werden, wäre dies Aufgabe des Landkreises und nicht der Stadt Neubrandenburg. Gegebenenfalls muss der Landkreis die Kosten tragen.

Nach unserer Einschätzung wird der Flughafen überwiegend privat und für Flugschulen genutzt. Die kommunalen Gelder kommen nur einigen wenigen zu Gute. Offensichtlich werden vor allem die Trainingsstunden von Flugschülern subventioniert.

Im Jahr 2016 hat der Flughafen 362.000 € Verlust gemacht, das sind rund 991 € pro Tag. Durchschnittlich gab es im gleichen Jahr 26 Flugbewegungen pro Tag (9.730/365), also Starts und Landungen. Einfach gerechnet sind das 13 Flüge pro Tag. Jeder Flug wurde damit mit mehr als 74,00 € bezuschusst. 

Seit Jahren wird erfolglos versucht, die Gewerbeflächen am Flughafen zu vermarkten. Uns ist nicht bekannt, dass es trotz intensiven Bemühungen einen ernsthaften Bewerber gibt. Vielmehr sollte die öffentliche Hand endlich eine Frist setzen, bis zu der sich eine positive Entwicklung am Flughafen abzeichnet und nach dem Scheitern den Flughafen abwickeln.   

Auch der jetzt vom Nordkurier gemeldete Kauf der Betriebsgrundstücke durch den Flughafen wird von der Fraktion abgelehnt. Dadurch steigt voraussichtlich der Beihilfebedarf. Und die Stadt hat sich mit einer kommunalen Ausfallbürgschaft in Höhe von 800.000 € unnötig lange mit einem Risiko an den Flughafen gebunden.  

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