29.03.2021

Streitpunkt Ausbau B96

Leserbrief zum Beitrag „IHK wirft Aktionsbündnis B 96 Ausbau- So nicht! unseriöse Kampagne vor“

Niemand würde erwarten, dass IHK und das Aktionsbündnis "B 96 Ausbau – So nicht!" inhaltlich einer Meinung sind. Die unterschiedlichen Zielsetzungen sind nur allzu deutlich.

An dem Beitrag der IHK ist aber einiges richtig zu stellen. Niemals war beim Aktionsbündnis die Rede davon, dass die Gemeinden die alte B 96 in ihre Straßenbaulast übernehmen, richtig ist aber, dass auch der Landkreis in die kommunale Familie gehört und sich u.a. aus der Kreisumlage finanziert. Schon jetzt schiebt der Kreis einen Betrag von über 200 Mio € für Sanierung und Unterhalt von Kreisstraßen vor sich her (Quelle: Protokoll HFA v. 2.11.20). So seriös muss man dann auch sein. Im Übrigen geht es nicht nur um die Baulast für die alte B 96 Trasse, sondern es werden für die wegfallenden Anbindungen an die jetzige B 96 weitere kommunale Straßen gebaut werden müssen, die wegen ihrer ausschließlich für die Gemeinde bestehenden Bedeutung sehr wohl auch von den Gemeinden zu unterhalten sein werden.

Auch ist es klar tendenziös, wenn hier die Kosten der Umweltmaßnahmen besonders hervorgehoben werden. Sie sind heute Teil jeder Investitionsplanung und insofern eben auch Teil der Kosten.

Wichtig im Zusammenhang mit den Planungen ist nicht, was irgendwann einmal geplant wurde, sondern was notwendig ist. Hier hat das Aktionsbündnis sich konstruktiv eingebracht und einen den natürlichen Gegebenheiten als auch den Bedürfnissen des Autoverkehrs angepassten Vorschlag gemacht. Sollte sich an den inzwischen vor langer Zeit veröffentlichten Planungen Änderungen ergeben haben, wird es Zeit, dass diese nicht nur der IHK und wenigen Privilegierten bekannt sind, sondern öffentlich werden. Wer bis heute an Planungen aus dem letzten Jahrhundert festhält, schließt die Augen vor den Veränderungen in unserer Umwelt und Gesellschaft. Die Zukunft wird nicht mehr, sondern weniger Verkehr haben, die Planungen sind überdimensioniert und brauchen Anpassung.

 

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