Sitzungen der Stadtvertretung Neubrandenburg und ihrer Ausschüsse zukünftig digital

Angesichts der anhaltend hohen Zahlen an Covid 19 Neuinfektionen hält es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtvertretung für völlig unverständlich, dass es noch immer keine Möglichkeit gibt, Sitzungen kommunaler Gremien digital durchzuführen. Das Risiko, aber auch das Signal an die Öffentlichkeit, die seit Wochen aufgefordert wird Kontakte so weit es geht zu beschränken, mag die Fraktionsvorsitzende Jutta Wegner nicht länger mittragen.

Mit einem Antrag an die Stadtvertretung wird der Oberbürgermeister deshalb aufgefordert, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um nach einem entsprechenden Beschluss durch den Landtag, voraussichtlich Ende Januar, unverzüglich den Sitzungsdienst auf Videokonferenzen umzustellen. „Seit Anfang letzten Jahres sind wir mit dem Covid 19-Virus konfrontiert, und es hat sich schnell gezeigt, dass auch die Sitzungen der kommunalen Gremien von den Auswirkungen betroffen sind. Das wir nun noch immer nur die Alternative haben, entweder kommunale Sitzungen trotz Infektionsrisiko durchzuführen oder sie abzusagen, ist ein Armutszeugnis der Landesregierung. Diese hat es bis heute nicht geschafft, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der digitale Sitzungen ermöglicht, das hätte längst geklärt sein können. Meine Fraktion tagt seit mehreren Monaten digital in Videokonferenzen, das ist kein Zauberwerk und sollte auch für die Gremien der Stadtvertretung kurzfristig umzusetzen sein.“

 

Jutta Wegner
Fraktionsvorsitzende