Kreistagsgrün - Newsletter 4/21

Liebe Freund*innen und Interessent*innen,

normalerweise erscheint unser Newsletter jeweils nach einem Kreistag. Der für Ende November geplante Kreistag ist jedoch coronabedingt ausgefallen. Trotzdem möchten wir über Neuigkeiten im kreispolitischen Geschehen informieren.

Gern nehmen wir auch Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen – schließlich sind wir für Sie und Euch im Kreistag. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.

Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag(at)gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).

Ich wünsche Ihnen/euch eine schöne Weihnachtszeit und ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2022!

Falk Jagszent

Fraktionsvorsitzender

Kreistagssitzung 29.11.21

Nach Absage der Kreistagssitzung, die wir für richtig gehalten haben, wurde der Versuch unternommen, im Umlaufverfahren über 6 Beschlussvorlagen abzustimmen. Nach Gesetz liegt die Hürde aber so hoch, dass dabei alle Kreistagsmitglieder zustimmen müssen, dass im Umlauf entschieden wird. Dies kam jedoch bei keiner der Vorlagen zustande.

Unsere Fraktion hat insbesondere bei der Beschlussfassung über die Abfallgebührensatzung und Abfallwirtschaftssatzung gegen eine Abstimmung im Umlaufverfahren gestimmt, weil wir dazu gemeinsam mit der Fraktion der FREIEN einen Änderungsantrag gestellt haben. Wir möchten erreichen, das 1m³ Grünschnitt kostenlos an den Abfallsammelhöfen angenommen wird. Diese Änderung hätte auch eine Änderung der Gebührensatzung zur Folge gehabt. Mit einer solchen Regelung könnten Verbrennungsverbote leichter durchgesetzt werden, wilde Verkippungen würden eingedämmt und es kann mehr Kompostboden produziert werden (auch wenn der Absatz offensichtlich im Moment schwierig ist).

 

Personelle Veränderungen in der Fraktion

 

Bedingt durch die Landtagswahl gab es in unserer Fraktion personelle Veränderungen. Jutta Wegner hat ihr Mandat als Kreistagsmitglied zurück gegeben. Mit ihr verliert unsere Fraktion eine engagierte und fachlich versierte Mitstreiterin. Im Namen der ganzen Fraktion sprechen wir unseren Dank für ihr Mitarbeit aus und wünschen ihr viel Kraft und Erfolg für ihre Landtagsarbeit.

 

 

Ihre Nachfolge tritt Martin Krell aus Neubrandenburg an, den wir in unserer Fraktion als neues Mitglied begrüßen. Er wird die Fraktion in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin vertreten. Die Bestellung durch den Kreistag konnte jedoch nicht im Umlaufverfahren erfolgen und wird beim nächsten Kreistag vollzogen werden.

Durch die Mandatsniederlegung von Jutta Wegner wird Meike Hennings unsere Fraktion als Sachkundige Einwohnerin im Finanzausschuss vertreten. Hier war sie bereits früher für uns tätig. Meike ist schon für uns im Rechnungsprüfungsausschuss aktiv. Auch diese Änderung muss bei der nächsten Sitzung des Kreistages bestätigt werden. Seit der Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistags ist auf unsere Initiative hin geregelt, dass Ausschüsse nicht mehr parallel tagen dürfen (was vorher bei Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss häufig der Fall war).

Fraktion im Bürger*innendialog

• Ausbau Kreisstraße MSE 22

Durch Mitbürger*innen wurden wir auf ein Gerücht angesprochen, demzufolge der Ausbau der Kreisstraße MSE 22 von Düsterförde nach Priepert parallel zur alten Trasse gebaut werden soll und dafür Unmengen an Bäumen gefällt werden müssen. Ein Gespräch mit der Kreisverwaltung ergab, dass der Ausbau wie üblich unter Einbeziehung der alten Trasse erfolgen wird.

• Speedwaybahn Warlin

Bereits während der Wahlkampfzeit erhielten wir eine anonyme Mail über die geplante Speedwaybahn in Warlin. Diese soll in einer alten Kiesgrube gebaut werden, die mittlerweile bewachsen ist. Bei einem Treffen vor mit Bürger*innen wurde unserem Fraktionsvorsitzenden das Problem ausführlich geschildert. Neben dem Schutz von Fauna und Flora geht es auch um die Verhinderung von Lärm. In kurzer Entfernung existiert bereits eine Motocrossbahn. Wir wollen die Bürger*innen soweit wie möglich unterstützen  und bereiten eine Anfrage zum Stand der Planungen vor. Über den weiteren Werdegang werden wir berichten.

• Bürger*innensprechstunde der Fraktion Online

Um noch mehr mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und durch die pandemiebedingt eingeschränkten Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle bietet die Fraktion ab Januar regelmäßig einmal pro Monat Online-Bürger*innensprechstunden an. Jeweils am letzten Mittwoch im Monat um 19.00 Uhr werden zwei Mitglieder der Fraktion unter https://global.gotomeeting.com/install/805224509 für Gespräche zur Verfügung stehen.

Weiteres

Über viele Aktivitäten der Fraktion aber auch Stellungnahmen der Fraktion wurde in der Presse berichtet. Die Fraktion erstellt eine Presseschau, in der auch über andere kommunalpolitische Aktivitäten im Kreis und den Gemeinden berichtet wird. Wer die wöchentliche Presseschau beziehen möchte, wende sich an die Geschäftsstelle der Fraktion.

Termine

Nächste Fraktionssitzung am 14.02.2022. Näheres ist auf der Internetseite einige Tage vor der Sitzung zu erfahren.

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