KREISTAGSGRÜN - Newsletter 03/21

Liebe Freund*innen und Interessent*innen,

hier erhalten Sie und erhaltet Ihr schon den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion. Durch die Sommerpause und den „tobenden“ Wahlkampf waren die Aktivitäten der Fraktion etwas geringer als sonst. Trotzdem möchten wir darüber informieren.

Gern nehmen wir auch Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen – schließlich sind wir für Sie und Euch im Kreistag. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.

Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag(at)gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080). Ich wünsche nun viel Spaß beim Lesen!

Falk Jagszent

Fraktionsvorsitzender

 

Wichtiges aus der Kreistagssitzung am 06.09.2021

Diesmal gab es den wahrscheinlich bisher kürzesten Kreistag mit einer Dauer unterhalb von eineinhalb Stunden. Wir hatten allen Fraktionen vorgeschlagen, auf politische „Schaufensteranträge“ zu verzichten, um den Wahlkampf aus den Kreistag zu halten. Ob unser Vorschlag nun der Grund war oder nicht, jedenfalls kam es so. Vielleicht kann das auch ein Neuanfang sein für die politische Kultur im Kreistag.

Bei den „Anfragen an den Landrat“ stellte Falk Jagszent zwei Fragen:

1. Wir wollten wissen, ob es zwischen Land und Kreis im Hintergrund Gespräche und Vorbereitungen gibt, sollte es aufgrund der dramatischen und fragilen Situation in Afghanistan zu einer stark ansteigenden Zahl von Flüchtenden kommen. Die Frage wurde von Landrat Kärger dahingehend beantwortet, dass es aktuell keine besonderen Vorbereitungen gebe. Durch die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 sieht er auch keine Probleme, kurzfristig auch deutlich mehr Menschen aufzunehmen.
2. Auf Anregung einer Bürgerin bezog sich auf die zweite Frage auf die die psychosoziale Betreuung von Schüler*innen in der Mecklenburgischen Seenplatte im Rahmen der Corona-Pandemie. Die zweite Frage wurde durch den Amtsleiter des Schulamtes beantwortet. Es sei ein entsprechendes Programm des Landes bekannt, jedoch liege ihm keine Informationen vor, ob das Programm an Schulen im Kreis genutzt wird. Hierzu bekommen wir auch noch eine schriftliche Antwort.

 

1. Geschäftsordnung des Kreistags

Nach dem Widerspruch des Landrates zum Beschluss der Geschäftsordnung beim letzten Kreistag haben wir den Fraktionen von CDU, Freien, Die Linke, und SPD eine überarbeitete Fassung zukommen lassen. Nach weiteren Gesprächen und Veränderungen wurden sich alle einig über die vorliegende Fassung, welche auch vom Rechtsamt geprüft wurde. Die Geschäftsordnung dürfte sich nunmehr in vorbildlicher Weise auf Dinge reduzieren, die nicht bereits woanders geregelt sind. Die neue Geschäftsordnung wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Inhaltlich haben wir vor allem erreichen können, dass nun keine Ausschusssitzungen mehr parallel stattfinden dürfen, damit alle Kreistagsmitglieder und auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, an allen Sitzungen teilzunehmen.

 

 

2. Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Auf unseren Antrag gemeinsam mit den LINKEN war die Stelle öffentlich ausgeschrieben worden. Es gab 16 Bewerbungen. Anhand einer Matrix hat das Personalamt die 3 Besten zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Im Kreisausschuss stellten sich die 3 Bewerberinnen vor. Bei der Bestellung wurde über jede Bewerberin abgestimmt. Unsere Fraktion hat aufgrund ihrer Qualifikation und ihres Vortrags für Frau Anja Bugenhagen gestimmt. Mit großer Mehrheit ist Frau Bugenhagen zur neuen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bestellt worden – herzlichen Glückwunsch!

 

Anfragen der Fraktion

Seit dem letzten Newsletter gab es zwei schriftliche Anfragen unserer Fraktion an den Landkreis.

• Die Anfrage zu Einbürgerungen im Kreis war auf Bitten der Fraktion in LU-PA erfolgt. Die Beantwortung ist hier zu lesen: https://gruenlink.de/2a4r
• Die zweite Anfrage erfolgte in Zusammenhang mit der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Stavenhagen. Hier wollten wir wissen, ob das Jugendamt zur Baugenehmigung eine Stellungnahme abgegeben hat. Hier die Beantwortung: https://gruenlink.de/2a4s

Weiteres

Über viele Aktivitäten der Fraktion ober auch Stellungnahmen der Fraktion wurde in der Presse berichtet. Die Fraktion erstellt eine wöchentliche Presseschau, in der auch über andere kommunalpolitische Aktivitäten im Kreis und den Gemeinden berichtet wird. Wer die wöchentliche Presseschau beziehen möchte, wende sich an die Geschäftsstelle der Fraktion.

Termine

Nächste Fraktionssitzung am 19.10.21 Präsenzsitzung in der Nähe von Malchow. Näheres ist auf der Internetseite einige Tage vor der Sitzung zu erfahren.

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