Kreistagsgrün - Newsletter 01/22

Liebe Freund*innen und Interessent*innen,

wieder berichten wir auch in diesem Newsletter gleich von zwei Kreistagen, auch wenn es uns nicht immer leicht fällt, uns angesichts eines fürchterlichen Krieges in Europa und einer immer dramatischer sichtbaren Klimakrise auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren. Wir informieren auch über Ergebnisse unserer Klausur und die weiteren geplanten Aktivitäten der Fraktion.

Gern nehmen wir jederzeit Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen – telefonisch, per Mail oder persönlich. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Unsere Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.

Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag(at)gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080).

Viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen!

Falk Jagszent

Fraktionsvorsitzender

Kreistagssitzung am 30.01.22

Der Kreistag am 29.11. war ausgefallen. Da es bei einigen Vorlagen dringenden Entscheidungsbedarf gab und eine Abstimmung im Umlaufverfahren nicht zustande kam, gab es Ende Januar kurzfristig einen abgespeckten Kreistag.

Bei diesem Kreistag wurde beschlossen, dass die Kreistage auch weiterhin live im Internet übertragen werden. Eine Entscheidung, die wir sehr begrüßen.

Enttäuscht war unsere Fraktion über die Abstimmung zum Grünabfall. Mal wieder "allet bi´n Ollen": Es gab leider keine Mehrheit für die Initiative unserer Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der FREIEN, 1 Kubikmeter privaten Grünschnitt kostenlos abgeben zu können. Damit wäre ein Argument gegen Verbrennungsverbote und wilde Verkippungen entschärft worden. Weiterhin hätte man die Gelegenheit nutzen können, sich endlich konzeptionell über die bessere Verwertung dieser "Abfälle", die eigentlich Rohstoffe sind, Gedanken zu machen - das kann man nun wieder auf die lange Bank schieben.

Wir finden es spannend, dass die CDU nun bei dieser Frage wegen 2 Euro im Jahr mehr für die Restmülltonne ihr soziales Herz für die Mieter entdeckt - nach jahrzehntelanger Politik für die Wohlhabenden dieser Gesellschaft.

Kreistagssitzung am 28.03.22

Personalentscheidungen

Nach der Mandatsniederlegung von Jutta Wegner ist nun für unsere Fraktion Meike Hennings Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Martin Krell ist nun stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur sowie Vertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Neubrandenburg-Demmin.

Eine weitere Personalentscheidung betraf nicht unserer Fraktion, sondern die Neuwahl des Sozialdezernenten. Unsere Fraktion hat in den ersten beiden Wahlgängen den Kandidaten der Fraktion DIE LINKEN, Thomas Fiß, unterstützt. In der Stichwahl, in die es Thomas Fiß nicht geschafft hat, haben wir uns für Amtsinhaber Michael Löffler ausgesprochen, der für sieben Jahre wiedergewählt wurde.

Bürgerbegehren „Personalschlüssel in der Kinderbetreuung“

Die Beschlussvorlage wurde zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Stimmung wegen schwieriger Lage, so lässt sich die Haushaltsdebatte zusammenfassen. Der Redebeitrag von Falk Jagszent lässt sich im Nordkurier-Artikel nachvollziehen: https://gruenlink.de/2hoe

Aufgrund der Unzufriedenheit mit der finanziellen Situation insgesamt und der Planung haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Regionales Entwicklungskonzept (REK MSE 2021)

„Wer Worthülsen für eine Rede benötigt, der bediene sich dieses REK, welches davon nur so strotzt.“, so das Urteil von Falk Jagszent in seinem Redebeitrag zum REK im Kreistag. Das Konzept ist eine vertane Chance, eine konzeptionelle Grundlage für die Entwicklung des Landkreises zu bieten. Es verliert sich in Allgemeinplätzen und verkennt die Stärken unserer Region.

Das Konzept wurde mit 33 Ja-Stimmen beschlossen, bei 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Medialer Brandbrief „KiJu Mecklenburgische Seenplatte“

Das Projekt „KiJu Mecklenburgische Seenplatte“ ist eine Initiative von vielen Trägern der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis. Diese Initiative hat dem Land und dem Kreis einen Brandbrief geschrieben, der uns zu einem Antrag veranlasst hat. In unserem Antrag unterstützen wir die Forderung an das Land und den Kreis, ab 2023 im Kommunalvertrag die Fördersumme auf mindestens 10 € pro Förderberechtigte bzw. Förderberechtigten zu erhöhen. Die letzte Erhöhung fand im Jahre 2000 statt auf die derzeitige Höhe von 6,61 € pro Förderberechtigte bzw. Förderberechtigten. Unserem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Klausur der Kreistagsfraktion am 5. März

Umsetzung Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz MV

Derzeit liegt ein Entwurf einer Richtlinie der Kreisverwaltung zur Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz MV vor. Vorrangig geht es um die Beratungslandschaft im ganzen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Zusammengefasst würde der Entwurf bedeuten, dass die Beratungsangebote im Kreis deutlich gekürzt werden oder die Träger der Beratungsstellen einen unzulässig hohen Eigenanteil tragen müssten.

Die Verwaltung macht auf fehlende finanzielle Mittel des Landkreises aufmerksam. Hier sieht die Fraktion jedoch eine eindeutige politische Priorität. Ein Abbau der Beratungsstellen wäre ein weiterer sozialer Einschnitt und würde die Politikverdrossenheit befördern.  Die Beschlussfassung im Kreistag ist für Juni vorgesehen.

Sparkassenfusion

Die Frage, ob die beiden Sparkassen in Trägerschaft des Kreises (Sparkasse Müritz und Sparkasse Mecklenburg-Strelitz) fusionieren sollten, wurde intensiv diskutiert.
Im Stimmungsbild überwog eher der Erhalt möglichst vieler Strukturen in der Fläche. Mehrheitlich wird nicht davon ausgegangen, dass eine Fusion der Sparkasse dazu führen würde, dass man durch finanzielle Einsparungen an anderer Stelle mehr Zweigstellen in der Fläche erhalten würde. Die Fraktion wird derzeit in dieser Frage keine Initiativen unternehmen.

Sammlung und Priorisierung von Initiativen und Anfragen für die 2. Hälfte der Wahlperiode

Wir haben uns Schwerpunkte für die verbleibenden 2 Jahre der Wahlperiode gesetzt. Dies sind unter anderem:

- Beschaffungsmanagement des Landkreises: Welche Rolle spielen Regionalität und Umweltfreundlichkeit?

- Abfallwirtschaftskonzept / Klimaschutzkonzept

- Im Wirtschaftsausschuss soll das Thema „Gemeinwohlbilanz“ auf die Tagesordnung gesetzt werden. Mit einem Grundlagenvortrag soll das Konzept der GWÖ vorgestellt werden. Im Folgenden soll im Kreistag die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz für ein Unternehmen des Kreises (z.B. MVVG) beantragt werden.

- Das Thema „Bürgerstiftung“ soll im Rahmen einer Fraktionsveranstaltung der Fraktion und Interessierten nähergebracht werden. Dazu soll die Bürgerstiftung aus dem Kreis Barnim eingeladen werden (Herbst 2022).

- Die Fraktion wird einen Antrag zur Zukunft des Flugplatzes Trollenhagen stellen (Ziel: Ausstieg des Landkreises),

Weiteres

Über viele Aktivitäten der Fraktion, aber auch Stellungnahmen der Fraktion wurde in der Presse berichtet. Die Fraktion erstellt eine Presseschau, in der auch über andere kommunalpolitische Aktivitäten im Kreis und den Gemeinden berichtet wird. Wer die wöchentliche Presseschau beziehen möchte, wende sich an die Geschäftsstelle der Fraktion.

Termine

Nächste Fraktionssitzung am 02.05.2022; Näheres ist auf der Internetseite einige Tage vor der Sitzung zu erfahren.

Bürgersprechstunde: Wir bieten an jedem letzten Dienstag im Monat online eine offene Bürger*innen-Sprechstunde an. Am 26. April um 19 Uhr warten Kathrin Grumbach und Martin Krell auf Gesprächspartner:

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