26.03.2021

KREISTAGSGRÜN - Newsletter 01/2021 ist da


 

Liebe Freund*innen und Interessent*innen,

heute liegt Ihnen und Euch der erste Newsletter in diesem Jahr vor. In diesem ersten Vierteljahr war die Pandemie das vorherrschende Thema. Doch hat sich die Fraktion auch mit vielen anderen Themen beschäftigt und war entsprechend aktiv. In diesem Newsletter berichten wir sogar von zwei Kreistagen. Warum zwei Kreistage? Dazu unten mehr.

Gern nehmen wir auch Anregungen für Anträge und Anfragen für den Kreistag entgegen – schließlich sind wir für Sie und Euch im Kreistag. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine sind am Ende dieses Newsletters und immer aktuell auf der Internetseite zu finden.

Fragen bitte jederzeit an die Geschäftsstelle unserer Fraktion in Neubrandenburg (Mail: kreistag(at)gruene-seenplatte.de Telefon: 0395/ 35175080). Ich wünsche nun viel Spaß beim Lesen!

Falk Jagszent

Fraktionsvorsitzender

 

 

Wichtiges aus der Kreistagssitzung am 22.02.2021

1. „Sondersitzung“ des Kreistages

Dieser Kreistag wurde als außerordentliche Sitzung einberufen auf Antrag der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion fühlte sich von der Verwaltung über die Pandemielage und -maßnahmen nicht ausreichend informiert und einbezogen und hatte daher die Sitzung des Kreistages mit 11 Tagesordnungspunkten beantragt. Augenscheinlich wollte man die große (Show-) Bühne, hatte man doch vorher in den Ausschüssen die Gelegenheit ausgelassen, Fragen zu stellen und die Dinge dort vertieft zu diskutieren – dafür sind Ausschüsse nämlich da.

2. Tagesordnung bestimmt die Sitzung

Wohl einmalig in der Geschichte der Kreistage war die Diskussion über die Tagesordnung. Nach 3 ½ Stunden Diskussion wurde die Tagesordnung endlich beschlossen. Was war passiert? Um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen(!), hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE verständigt, für jeden Tagesordnungspunkt die Absetzung von der Tagesordnung und Verweisung in die Ausschüsse zu beantragen.

Wir haben dies abgelehnt und wollten nur eine Verweisung in die Ausschüsse (siehe oben!). Beides gleichzeitig geht vom Verfahren her nicht (Absetzung= Thema zu Ende; Verweisung = Thema bleibt im Beratungsgang). Als Folge bekam bei jedem Antrag die AfD-Fraktion die Möglichkeit zu begründen, weshalb ihr Antrag auf der Tagesordnung bleiben soll. Dies hat sie ausführlich genutzt, um Ihre merkwürdige Sicht der Welt zu verkünden.

3. GRÜNER Antrag: Videokonferenztaugliche Ausstattung von Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung

Unsere Fraktion hatte sich entschlossen, bei diesem Kreistag einen Antrag einzubringen, da wir Hinweise von Mitarbeiter*innen der Verwaltung erhalten hatten, dass sie an Videokonferenzen nicht teilnehmen könnten, da sie keine geeignete Ausstattung haben.

Nach plausibler Rechtsauffassung der Verwaltung und anderer Fraktionen sei die Ausstattung der Mitarbeiter*innen Aufgabe der inneren Verwaltung und nicht des Kreistages. Da wir mit der Antragstellung auf das Problem aufmerksam gemacht hatten und keine Mehrheit für unseren Antrag zu erwarten war, haben wir den Antrag zurückgezogen.

Das Wichtigste vom Kreistag am 22.03.2021

1. Neuwahl Ausschuss für Familie, Gesundheit, Soziales und Integration

Auf Antrag der Fraktion DIE FREIEN wurden die Mitglieder des Ausschusses neu gewählt. Unserer Fraktion wird durch Monika Göpper im Ausschuss vertreten, ihr Vertreter bleibt Kilian Schneider.

2. Umsetzung des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie

Es wurde nun beschlossen, dass die Sitzungen des Kreistages, die Sitzungen des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses öffentlich und in Präsenz und die Sitzungen der öffentlich tagenden beratenden Ausschüsse in Präsenz und Videokonferenz stattfinden (Hybridsitzung).

Wir hatten auch einen Antrag gestellt, dass alle Sitzungen als Hybridsitzungen stattfinden sollen.

Falk Jagszent hat für unsere Fraktion nochmals für die Chancen der Hybridsitzungen geworben. Menschen müssen immer flexibler im Job sein, und wenn die Zusammensetzung des Kreistags sich nicht noch weiter in Richtung von Berufspolitikern und Verwaltungsbeamten aus der Nähe von Neubrandenburg verschieben soll, so ist die Teilnahme an Sitzungen per Video eine Chance, die unbedingt positiv begleitet werden sollte. Wir haben letztlich der von der Verwaltung erarbeiteten Variante zugestimmt.

2. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land M-V zur Einführung des AzubiTickets im Land Mecklenburg-Vorpommern

Zum Abschluss dieser Vereinbarung gab der Kreistag der Verwaltung grünes Licht. In ihrer Rede dazu wies Jutta Wegner darauf hin, dass die Ausgleichszahlung des Landes nicht ausreichen wird, um die Tarifierungsverluste, also das, was die Verkehrsbetriebe eigentlich für die normalen Tickets erzielen würden, zu decken. Gleichzeitig ist die Herleitung nicht transparent und damit nicht abschließend nachvollziehbar.

Trotz Bedenken hat unsere Fraktion der Vereinbarung zugestimmt, da es sich um einen Gewinn für junge Menschen auch aus unserem Landkreis handelt.

3. Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren

Die Fraktion DIE LINKE hatte diesen Antrag eingebracht. Es geht darum, dass die Befreiung der Eltern von den Kitabeiträgen zu Lasten der Gemeinden und des Landkreises gehe und das Land mehr von den Kosten übernimmt. Wir hatten einen Änderungsantrag eingebracht, um die Begrüßung der pauschalen Beitragsfreiheit bei den Kitagebühren zu streichen, weil „auch dadurch die Qualität und der Betreuungsschlüssel bei der Kinderbetreuung im Vergleich mit anderen Bundesländern schlechter geworden ist“, wie Prof. Dr. Werner Freigang in seiner Rede zum Antrag betonte. Wir wollen lieber von den Menschen, die es sich leisten können, mehr Geld im System, um mehr Erzieher*innen besser bezahlen zu können.

Unser Änderungsantrag als auch der Antrag insgesamt wurden jedoch von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt.

4. Bildung eines dauerhaften Fahrgastbeirates

Mit einem Antrag auf Bildung eines Fahrgastbeirates hat die CDU den beginnenden Wahlkampf in den Kreistag getragen. Nach Vorstellung der CDU sollte der bestehende Nahverkehrsbeirat aufgelöst und ein Fahrgastbeirat gegründet werden. Neben den bisherigen Akteuren sollten noch Kreiselternbeirat, Kreisschülerbeirat, Tourismusverband und 5 vom Kreistag zu wählende Fahrgäste hinzukommen. Die Vertreter der Gemeinden sollten nicht mehr dazu gehören. Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion DIE FREIEN einen eigenständigen Antrag zum Thema eingebracht.

Dieser Antrag bestätigt den ÖPNV-Beirat und erweitert ihn um die o.g. Nutzervertreter*innen. Der bisher gewonnene und genutzte Sachverstand bleibt dem Gremium erhalten. In der Abstimmung setzte sich unser Antrag durch, wir konnten andere Fraktionen mit unseren Argumenten überzeugen. Deutlich wurde, dass es mit guten Lösungen möglich ist, Mehrheiten gegen CDU und AfD zu erzielen.

5. Missbilligungsantrag

Einen eher ungewöhnlichen Antrag hat unsere Fraktion in diesem Kreistag eingebracht – einen Missbilligungsantrag. Der Grund für diesen Antrag? Wir hatten im Dezember 2019 einen Antrag eingebracht, der auch eine Mehrheit fand. Laut Beschluss KT/20191216/Ö29 vom 16.12.2019 sollte der Landrat auf die Aufnahme des Landkreises in das EU-Förderprogramm South-Baltic hinwirken und dem Kreistag über die Umsetzung berichten.

Der Berichtspflicht ist der Landrat nicht nachgekommen. Erst auf Nachfrage im Kreistag am 07.12.2020 sagte der Landrat eine schriftliche Beantwortung zu.

Aus der Beantwortung des Landrates geht hervor, dass er in der Sache ungenügend tätig geworden ist. Er hat sich lediglich bei der Wirtschaftsförderung um eine Stellungnahme bemüht. Über eine Kontaktaufnahme mit dem Land bzw. andere Maßnahmen wurde nichts berichtet.

Obwohl Verständnis der anderen Fraktionen vorlag, dass wir ungehalten sind über das Agieren des Landrates bzw. der Verwaltung, fand unser Antrag keine Mehrheit.

Anfragen der Fraktion an die Verwaltung

In diesem ersten drei Monaten des Jahres hat die Fraktion mehrere Anfragen erarbeitet. Davon wurden bereits vier eingereicht und beantwortet.

Abfallfibel/Gelbe Tonnen

Zum Jahreswechsel gab es in der Bevölkerung viel Unmut wegen der Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen und die damit verbundenen Änderungen der Abfuhrtermine. Auch die Abfallfibel, die hätte Auskunft geben können, war nicht rechtzeitig erschienen. Die dazu gestellte Anfrage und Beantwortung sind hier https://gruenlink.de/1zd2 zu finden.

Planung einer Ferienanlage in Dahmen

Nach Hinweisen des BUND, dass nahe der Kreisgrenze und in unmittelbarer Nähe von Naturschutzgebieten eine 22 ha große Ferienanlage geplant ist, hat die Kreistagsfraktion den Kreis gefragt, inwieweit unser Kreis betroffen ist und ob er in der Angelegenheit angehört wurde oder wird. Aus der Antwort ( https://gruenlink.de/1zd1 ) geht hervor, dass der Kreis derzeit nicht informiert und beteiligt wurde.

Situation der Unterrichtsversorgung im Kreis

Um zu einer Übersicht über die Situation der Unterrichtsversorgung an den Schulen im Kreis hatte die Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Kreis gestellt. Die Beantwortung kann hier https://gruenlink.de/1zd0 nachgelesen werden.

Anfrage zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Stavenhagen

Anfang 2020 wurde in der Beantwortung unserer Anfrage mitgeteilt, dass der Kreis keine Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU MS) abgegeben hat. Mit der Beantwortung unserer Anfrage ( https://gruenlink.de/1zcz ) haben wir nur wenig über den Stand des Verfahrens erfahren. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine Akteneinsicht zu beantragen.

Weiteres

Über viele Aktivitäten der Fraktion ober auch Stellungnahmen der Fraktion wurde in der Presse berichtet. Die Fraktion erstellt eine wöchentliche Presseschau, in der auch über andere kommunalpolitische Aktivitäten im Kreis und den Gemeinden berichtet wird. Wer die wöchentliche Presseschau beziehen möchte, wende sich an die Geschäftsstelle der Fraktion.

Termine

Fraktionssitzungen: 26.04.21 und 31.05.21, voraussichtlich als Videokonferenz

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