GRÜNE kritisieren unzureichende Aktivitäten beim barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Landkreis Seenplatte

3 Mio € stehen schon seit 2018 für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen für den Landkreis zur Verfügung. Dieses Geld soll nach einem durch den Kreistag festgelegten Schlüssel an die Gemeinden verteilt werden. Mehr als 300 Bushaltestellen hätten gefördert werden können. Eine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN Kreistagsfraktion hat nun ergeben, dass dieses Förderprogramm kaum genutzt wird. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass ihre Recherchen den Umbau von ganzen 19 (!) Bushaltestellen durch kreisangehörige Gemeinden und Städte ergeben hat, weitere 6 in Baulastträgerschaft des Kreises. Bekannt wurde durch die Anfrage auch, dass die ursprüngliche Prioritätenliste in der Praxis untauglich ist, weil Städten und Gemeinden in den allermeisten Fällen nach anderen Prioritäten entscheiden.

Dazu Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion: "Es ist einfach ärgerlich! Die Mittel liegen beim Land bereit, aber die Förderkriterien passen nicht in die Planungen der Kommunen. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht! Land und Landkreis sollten in einer gemeinsamen Offensive nach Wegen suchen, wie diese Mittel unkompliziert im Sinne der Barrierefreiheit genutzt werden können." Falk Jagszent, Vorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN Kreistagsfraktion, ergänzt: "Der bürokratische Aufwand schreckt die Gemeinden ab. Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Landkreis sich erst umfangreiche Gedanken machen muss, um überhaupt eine Förderung zu ermöglichen, wenn dieses Konzept dann anschließend keine wirkliche Rolle bei der Bewilligung spielt."