GRÜNE Kreistagsfraktion empört über Arbeitsverweigerung von Landrat Kärger

Auf Vorschlag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN in der Mecklenburgischen Seenpatte hatte der Kreistag im Dezember 2019 beschlossen, dass Landrat Kärger sich beim Land Mecklenburg-Vorpommern für eine Aufnahme in die Kulisse für das Interreg-Förderprogramm "South Baltic" einsetzen sollte. Damit hätten zusätzliche Fördermittel in Millionenhöhe für die Wirtschaft des Landkreises eingeworben werden können, was die Wirtschaftsförderung des Landkreises bestätigt und begrüßt hat.

Dem Kreistag hätte der Landrat über das Ergebnis seiner Bemühungen Bericht erstatten sollen. "Ein Jahr später haben wir nun im Kreistag nachgefragt. Und die schriftliche Antwort, die wir erst mit Verzögerung und auf nochmalige Nachfrage erhalten haben, macht uns fassungslos: Der Landrat hat nichts unternommen, um den Beschluss umzusetzen.", ist der Fraktionsvorsitzende Falk Jagszent empört: "In seiner nichtssagenden Antwort ist nur die Rede davon, dass der Landrat die Idee auch gar nicht so schlecht findet und nach wie vor "intendiert" - also beabsichtigt -, sich dafür zu verwenden. Das ist nichts weiter als schön umschriebene Arbeitsverweigerung!"

Die Fraktion fragt sich, wozu man sich die Arbeit mache, Anträge in den Kreistag einzubringen, wenn ihre Umsetzung dann verweigert wird. "Dass Fraktionsanträge eine Mehrheit finden, kommt ja ohnehin eher selten vor. Wenn ihre Umsetzung dann noch von der Verwaltung verweigert wird, ist das eine Missachtung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik und führt zur Demotivation in erheblichem Ausmaß", sagt Jagszent abschließend.