Fraktion GRÜNE/FDP/PuLS will wissen, ob die Stadt Neustrelitz die Möglichkeiten des Corona-Konjunkturprogramms nutzt

Falk Jagszent

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grund,

im Namen der Fraktion GRÜNE/FDP/PuLS bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen innerhalb der von der Hauptsatzung vorgesehenen Frist:

Das Corona-Konjunkturprogramm des Bundes beinhaltet auch Hilfs- und Fördermaßnahmen für Kommunen. Neben direkten finanziellen Zahlungen (z.B. Ausgleich Gewerbesteuerausfall) stehen auch zusätzliche Mittel für Förderprogramme bereit (z. B. für E-Ladeinfrastruktur, Energetische Gebäudesanierung und Klimaanpassungsmaßnahmen, Krankenhäuser, Sportstätten sowie Kitas und Horte).

Fragen:

1. Für welche Fördermaßnahmen aus dem Corona-Konjunkturprogramm kommt die Residenzstadt Neustrelitz einschließlich ihrer Tochterunternehmen grundsätzlich in Frage?

2. Für welche dieser Maßnahmen bestehen bereits Finanzzusagen bzw. sind bereits Gelder eingegangen (bitte einschließlich der jeweiligen Höhe)?

3. Für welche dieser Maßnahmen ist eine Antragsstellung/Bewerbung o.ä. bereits erfolgt, aber noch nicht beschieden oder abgelehnt?

4. Für welche dieser Maßnahmen ist eine Antragsstellung/Bewerbung o.ä. noch vorgesehen?

5. Für welche dieser Maßnahmen ist keine Antragsstellung/Bewerbung o.ä. vorgesehen und aus welchem Grund?

Dank vorab für die Beantwortung und freundliche Grüße,

F. Jagszent