FDP und Freier Horizont brechen mit den Grünen
FDP und Freier Horizont brechen mit den Grünen
Fraktionschef Toralf Schnur fordert eine Entschuldigung von den Grünen, weil diese ihnen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen hatten. Die Grünen sehen dafür keinen Anlass.
Falk Jagszent (Grüne) Seenplatte.
Die Fronten in der Kreistagspolitik verhärten sich. Die Fraktion von FDP und Freier Horizont beendet die Zusammenarbeit mit den Grünen. Das erklärte der Fraktionschef Toralf Schnur am Montag. Er wirft dem Grünen-Fraktionschef Falk Jagszent „offenkundig falsche Behauptungen“ im Zusammenhang mit der Wahl der Pomerania-Vertreter aus der Mecklenburgischen Seenplatte vor. Jagszent hatte von offener Zusammenarbeit der Fraktionen FDP/Freier Horizont und CDU mit der AfD gesprochen, weil diese sich für die AfD-Kandidaten und nicht für jene der Grünen entschieden hatten. Die Grünen werden daraufhin nicht in der Pomerania-Mitgliederversammlung vertreten sein. Schnur hatte eine öffentliche Entschuldigung gefordert. Diese sei bisher nicht erfolgt. „Wir arbeiten nicht weiter mit einer Fraktion zusammen, die andere politische Mitbewerber bereits dann verunglimpft, wenn diese sich an grundsätzliche demokratische Spielregeln halten, dies jedoch den Grünen nicht gefällt.“ Schnur und auch Tilo Lorenz, Fraktionschef der CDU, hatten ihr Abstimmungsverhalten so erklärt, dass sie die Spiegelbildlichkeit des Kreistags bei der Mitgliederversammlung der Pomerania erhalten wollten. Es waren fünf Plätze zu vergeben, die Grünen als sechste und kleinste Fraktion hätten deshalb von ihnen keine Stimmen bekommen.
Gute Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene
Jetzt werde die Fraktion FDP/Freier Horizont „die Neuwahl der Gremien beantragen, wo die Vertreter der Grünen nur mit unserer Hilfe einen Sitz erhalten haben.“ Das betreffe den Aufsichtsrat der Müritzeum-Gesellschaft, den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Mecklenburgische Seenplatte (WMSE), den Aufsichtsrat der Museen GmbH und den Beirat des Jobcenters Mecklenburgische Seenplatte Nord. Der FDP-Vorstand werde ihren Vertretern in den Kommunen des Landkreises zudem empfehlen, nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Falk Jagszent möchte den Schritt von FDP/Freier Horizont nicht weiter kommentieren. An einer Eskalation habe er kein Interesse, sagt er. Er sieht allerdings auch keinen Grund für eine Entschuldigung. Die FDP hätte die Möglichkeit gehabt, den Europaexperten der Grünen, Ralf-Peter Hässelbarth, ins Pomerania-Gremium zu wählen, habe sich stattdessen aber „für die europafeindliche AfD entschieden“. Auf kommunaler Ebene arbeite man indes gut mit der FDP zusammen, so beispielsweise in Neustrelitz auf Fraktionsebene und in Neubrandenburg als Zählgemeinschaft.
Roman Oppermann, Fraktionschef der SPD, stärkt Jagszent den Rücken. Die SPD hatte genauso wie die Linken für die Kandidaten der Grünen gestimmt und sich bei der AfD enthalten. Ein Nein war bei der Wahl nicht möglich. Oppermann weist darauf hin, dass anders als bei den Ausschussbesetzungen, wo über komplette Listen abgestimmt wurde, auf denen jede Kreistagspartei nach Größe vertreten war, bei der Pomeraniawahl eine „echte politische Wahl“ möglich war, wo man sich für oder gegen Vertreter entscheiden konnte.
