Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu den Ostertagen

Pressemitteilung

Grüne besorgt über Ausmaß der Einschränkungen und überzogene Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger

Die Corona-Krise verlangt uns allen viel ab, Bürgerinnen und Bürger sind bereit, viele Einschränkungen hinzunehmen um sich und andere vor Ansteckung zu bewahren. Alles in allem betrachtet verhält sich die Mehrzahl der Menschen rücksichtsvoll und verantwortungsvoll.

Die Landesregierung ist in der Verantwortung, Regelungen zu treffen, die es auch ermöglichen, den Uneinsichtigen zu begegnen. Ihr Handeln muss aber immer unter der strengen Beachtung der Ver- hältnismäßigkeit und ausreichend konkret erfolgen. Hier ist aber aus Sicht des Grünen Kreisverbandes Luft nach oben.

Jutta Wegner, Sprecherin des Kreisverbandes stellt hierzu fest: „Inzwischen hat die Landesregierung die mit heißer Nadel gestrickte Verordnung ja insofern konkretisiert, dass die Menschen wis- sen, was unter der Formulierung „im Umfeld des Wohnbereiches“ zu verstehen ist. Ich frage mich allerdings, ob mit der neuen Formulierung nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde. Jetzt darf von Freitag an über die Osterfeiertage z.B. aus den umliegenden Orten niemand mehr aus touristischen Gründen nach Waren oder einen der anderen Orte an der Müritz fahren. Damit ist weder ein eigentlich völlig unkritischer Fahrradausflug durch Waren, noch ein ebenso unproblematischer Spaziergang im Stadtwald oder an den Müritzufern für das Umland möglich. Ich frage mich, ob so einschneidende Maßnahmen im Hinblick auf die sinkenden Zahlen der Neuinfektionen auch an der Seenplatte noch verhältnismäßig sind.

„Vermutlich wird die Polizei hier mit Augenmaß agieren, und solche unvermeidlichen und unproblematischen Wege tolerieren“, hofft Falk Jagszent. „Immerhin hat sie sich ja schon kritisch über das Ausmaß der Anzeigen von Bürgerinnen und Bürgern geäußert, die zumeist unkritische Sachver- halte betrafen. Die Folgen des Aufrufes ihres obersten Dienstherrn, Minister Caffier, vorgestern in der Beilage des Nordkurier müssen nämlich Polizistinnen und Polizisten tragen. Es ist aber auch inhaltlich nicht zu tolerieren, wenn der zuständige Innenminister Bürgerinnen und Bürger quasi zur Denunziation auffordert, wenn er sagt ‚seien sie auch aufmerksam dort wo uneinsichtige Bürgerin- nen und Bürger andere gefährden‘. Nicht nur, dass dadurch eben gerade ein Übermaß an Anzeigen bei den Polizei und Ordnungsbehörden aufläuft, erinnern solche Aufrufe auch an besonders dunkle Zeiten unserer Geschichte.“ --

Jutta Wegner
Sprecherin Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN