Bündnisgrüne in Waren begrüßen Lärmaktionsplan (LAP)

In der gemeinsamen Sitzung vom Umwelt- und dem Stadtentwicklungsausschuss sowie dem Umweltausschuss am Montag begrüßte Jutta Gerkan (B´90/Grüne) den Lärmaktionsplan III.

Besonderen Wert legte sie darauf, dass das ablehnende Bürgervotum zur Ortsumgehung mit 59,7 % in der sogenannten Bestands- und Sachstandsanalyse aufgeführt ist. Auf der anderen Seite hält sie die vielen gut umsetzbaren Maßnahmen wie Tempo 30, die eine Lärmminderung auf die Hälfte und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit nach sich zieht, für sinnvoll. Der Zeitverlust für Autofahrer würde unter drei Minuten liegen. Andere begrüßenswerte Maß- nahmen sind Kreisverkehre und Stadtbegrünung.

Hier hat die Stadt auf die vielen kleinen effektiven Maßnahmen mehr Einfluß als auf eine in den Sternen stehende Ortsumgehung. Auf Gerkans Unverständnis stießen die Änderungsanträge von Seiten der CDU. Einmal wurden den Mitgliedern der Ausschüsse die Änderungen erst auf ausdrücklichen Wunsch als Tischvorlage vorgelegt. Eine adäquate Vorbereitung war so für viele nicht möglich. Unter anderem wurde die Ergänzung von zwei Stadtvertreterbeschlüssen in den Maßnahmenkatalog beantragt. Maßnahmen sind selbstverständlich in die Zukunft gerichtet und haben mit Beschlüssen aus der Vergangenheit nichts zu tun.

Ansonsten müsste das Bürgervotum auch in den Maßnahmenkatalog mit aufgenommen werden. So viel gehört zur Logik dazu. Zudem beantragte die CDU, dass die Auswirkungen einer Ortsumgehung bei der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan nicht vorab sondern in Verbindung mit dieser beauftragt werden.

Jutta Gerkan dazu: „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Die zurzeit im LAP stehende Formulierung zur Aufnahme der OU widerspricht bereits dem Bürgervotum. Das ist als Kompromiss aufgrund des Stadtvertreterbeschlusses vom Juli 2017 entstanden. Einige Vertreter von Bürgerinitiativen und offensichtlich auch der CDU stellen das breite Bürgerbe- teiligungsverfahren als rechtswidrig hin. Es ist unglaublich, das eindeutige Bürgervotum der- art mit den Füßen zu treten. Demokratie läuft in meinen Augen anders. Natürlich ist das Beteiligungsverfahren rechtmäßig gewesen, wenn auch nicht rechtlich bindend. Sicher übt aber ein breites Bürgervotum mehr Einfluß beim Land und Bund aus als ein Stadtvertreterbeschluss.“

Gerkan konnte alle Änderungsanträge der CDU nur ablehnen. Insgesamt hält sie den LAP III dennoch für sehr gelungen und stimmte von daher zu.