Anfrage zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Stavenhagen
Anfang 2020 wurde in der Beantwortung unserer Anfrage mitgeteilt, dass der Landkreis Seenplatte bis dato keine Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU MS) abgegeben hatte. Mit einer erneuten Anfrage hat die Fraktion nun den Stand des Verfahrens in Erfahrung gebracht.
„Die Anfrage hat ergeben, dass der Kreis bisher 6 vorläufige Stellungsnahmen abgegeben hat zu den Themen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, Naturschutz und Wasserwirtschaft. Eine abschließende Stellungnahme steht noch aus und wird zeitnah erwartet. Wir werden das gesamte Verfahren weiterhin kritisch verfolgen.“, erklärt Falk Jagszent, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Falk Jagszent und Fraktionsmitglied Kathrin Grumbach haben sich vor wenigen Tagen im Rahmen einer Akteneinsicht das Verfahren und die bisher abgegebenen Stellungnahmen ausführlich von der Kreisverwaltung erläutern lassen.