Anfragen der Fraktion

04.05.2020

Anfrage zur Umsetzung des MV-Plan im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Um wieder in die Normalität nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zurückzukehren und die noch bestehenden Einschränkungen abzufedern, gibt es einen Plan der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Wie wird dieser Plan in unserem Landkreis umgesetzt? Dazu hat die GRÜNE Kreistagsfragtion eine Anfrage, zusammengestellt vom Kreistagsmitglied Jutta Wegner, an der Landrat geschickt.

10.02.2020

GRÜNE erwarten Auskunft über geplante Klärschlammverbrennung in Stavenhagen

Die Kreistagsfraktion der Mecklenburgischen Seenplatte von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat bei der Kreisverwaltung angefragt, welche Informationen ihr hinsichtlich der in Stavenhagen geplanten Anlage zur Klärschlamm-Verbrennung vorliegen.

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28.11.2019

Abfallwirtschaftskonzept des Kreises aus Sicht der Fraktion derzeit nicht Zustimmungsfähig

Der Kreis hat einen Entwurf seines ersten Abfallwirtschaftskonzeptes mit 5 jähriger Verspätung vorgelegt. Aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion läßt das Konzept einige Fragen offen. Diese sind an den Landrat gerichtet und sollen im Kreisausschuss am 03.12.19 beantwortet werden. Die Fragen an den Landrat und weitere Anmerkungen zum Abfallwirtschaftskonzept in der Anlage.

 

 

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18.10.2019

Anfrage zu Katastrophenschutzplänen und Waldbrandschutz in munitionsbelasteten Wäldern

Auf unsere Anfrage beim Landrat aus Anlass des Großbrandes in Lübtheen haben wir nachfolgende Beantwortung bekommen....

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08.07.2019

Grüne Kreistagsmitglieder befragen Landrat zur Abschiebepraxis

Die beiden Neubrandenburger Kreistagsmitglieder Jutta Wegner und Dr. Werner Freigang haben dem Landrat einen Fragenkatalog zugeschickt. Hintergrund ist der Fall von zwei ukrainischen Studentinnen, die im Mai kurz vor Abschluss ihres Studiums abgeschoben wurden.

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19.02.2019

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen für die Weiterentwicklung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen in Polen klare Forderungen

Mit einer Anfrage zur Zukunft des EU - Förderprogrammes INTERREG hat sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte an den Landrat gewandt, um zu erfahren, wie die Förderbedingungen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit ab 2020 ausgestaltet werden. In der Antwort wurde lediglich auf die Stellungnahme der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. verwiesen. Dies reicht aber weitem nicht aus!

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31.01.2019

Drei Anfragen an den Kreis wurden nun Beantwortet

Die Kreistagsfraktion hatte drei Anfragen an den Kreis gestellt. Einmal ging es um die Sicherheit an Bushaltestellen ausserhalb geschlossener Ortschaften, einmal um Kosten für Gutachten für den ÖPNV und die dritte Anfrage bezog sich auf das Tätigwerden des Landrates um weiterhin EU-Förderung für unseren Kreis zu erhalten. Im Anhang die Beantwortungen.

19.11.2018

Wie steht es eigentlich um die Ausbildung bei den Feuerwehren? Dazu hat die Kreistagsfraktion nachgefragt

In einem Pressebericht aus dem Kreis Ludwigslust-Parchim wird im Zusammenhang mit einem Großbrand berichtet, dass kein Feuerwehrmann vor Ort die nötige Ausbildung hatte, einen solchen Großeinsatz zu leiten. Wie es diesbezüglich in der Mecklenburgischen Seenplatte aussieht hat die Kreistagsfraktion erfragt.

19.11.2018

Kfz-Kennzeichen als Nazi-Code

Viele Menschen möchten ein Kfz-Kennzeichen mit ihren Initialen in Verbindung mit bestimmten Zahlen.

Doch nicht jedes Wunschkennzeichen ist zu haben. Nach § 8 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) dürfen sowohl die Zeichenkombination der Erkennungsnummer als auch die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“. Die Verwaltungsvorschrift zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung empfiehlt den Zulassungsstellen, keine Buchstabenpaare zu vergeben, die auf nationalsozialistische Organisationen Bezug nehmen.

Einige Kombinationen sind bundesweit, andere nur in bestimmten Bundesländern verboten. Wie dies in der Mecklenburgischen Seenplatte aussieht, hat die Kreistagsfraktion wissen wollen.

01.11.2018

Kreistagsfraktion stellt Anfrage zu Löschwasserentnahmestellen

In letzter Zeit häufen sich Berichte in der Presse, wonach es an Löschwasserentnahmestellen bei Bränden mangelt. Auf entsprechende Frage unseres Ausschussmitgliedes im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz dazu, teilte der Amtsleiter lapidar mit, das sei Aufgabe der Gemeinde. Zur Klarstellunghat die bündnisgrüne Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat gestellt.

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Hier stehen die Anfragen der Kreistagsfraktion zur Ansicht und zum Download bereit. Sobald die Beantwortung vorliegt, wird die  Anfrage gegen die Beantwortung ausgetauscht.

2016

18.04.2016 Nachfrage zu unserer Anfrage zu Finanzanlagen des Kreises (. 26.01.16)

24.03.2016 Anfrage zum Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

05.02.2016 Fragenkatalog zum Thema Flüchtlinge und Integration

26.01.2016 Anfrage zu Finanzanlagen des Kreises und seiner Unternehmen

12.01.2016 Anfrage zum Umwelttag 2016

2015

19.11.2015 Anfrage zur Darstellung beim Landkreis angezeigte Demonstartionen

03.09.2015 Anfrage zur Betreuung von Flüchtlingen

25.08.2015 Anfrage zu Kosten und Form öffentlicher Stellenauschreibungen

20.08.2015 Anfrage zur Umsetzung Rettungsdienstgesetz

31.07.2015 Anfrage zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

23.07.2015 Anfrage zu den Umzugskosten der Verwaltung

20.07.2015 Anfrage zur Situation an den Musikschulen

25.05.2015 Anfrage zur Breitbandversorgung an Schulen

07.04.2015 Anfrage zum Schülerticket-Plus

20.02.2015 Anfrage zur Arbeitsfähigkeit des Katasteramtes

2014

02.10.2014 Anfrage Vernichtung Sölle bei Kublank

29.09.2014 Anfrage zu Planungen mit zu erwarteten Asylbewerbern

24.09.2014 Anfrage zur Reform Rettungsdienstgesetz M-V

12.09.2014 Anfrage zum Sachstand geplante Deponie Ramelow

10.09.2014 Anfrage Beschlussfähigkeit Ausschüsse

16.04.2014 Anfrage zu Pflegestützpunkten in Neubrandenburg und Waren

16.04.2014 Nachfrage zur Antibitikaproblematik / Antwort des Landrates vom 24.01.2014

20.03.2014 Anfrage zur Entwicklung der Intensivpädagogik im Kreis

12.03.2014 Anfrage Zusage Löschfahrzeug Möllenhagen

20.02.2014 Anfrage zur Personalsituation bei der feuerwehrtechnischen Zentrale Neuendorf

26.01.2014 Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zur Fernbahnanbindung Neubrandenburg

06.01.2014 Anfrage zu Massentierhaltung - Antibiotika - Gefahrenabwehr

2013

19.12.2013 Anfrage zur Leistungsfähigkeit der Unteren Naturschutzbehörde 

18.11.2013 Nachfrage zur Beantwortung Anfrage zu Trollenhagen

15.11.2013 Anfrage zum ÖPNV

15.11.2013 Anfrage zu Gebietsbetreuern in Naturschutgebieten und Naturparken

18.10.2013 Anfrage zum Flughafen Trollenhagen

10.09.2013 Betreuung und Sicherheit von Flüchtlingen

14.08.2013 Konzepte für die Museen im Landkreis

11.04.2013 Anfrage Zuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr

28.02.2013 Anfrage zum Rettungsdienst

04.02.2013 Anfrage zur Kita-Förderung

2012

17.12.2012 Nachfrage zur Schülerbeförderung und ÖPNV

10.12.2012 Anfrage zur Schülerbeförderung und ÖPNV

14.11.2012 Anfrage an den Kreistagspräsidenten zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung

05.11.2012 Gemeinsame Anfrage von Bündnis90/Die Grünen, Linke und SPD zum EE-Konzept

26.10.2012 Anfrage 2. Anlauf: Ganztagsplatz in der Zeit des Mutterschutzes

25.10.2012 Anfrage zur Schulverwaltung - Hausmeister und Sekretärinnen

24.10.2012 Allee bei Buchar

13.10.2012 Anfrage zu geplanten Pflegestützpunkten

28.07.2012 Ergänzenden Anfrage zur Geflügelhaltung

30.07.2012 Anfrage zur Arbeit des Kooperationsstabes   Anlage

16.07.2012 Anfrage zur Mobilen Frühförderung

24.05.2012  Anfrage zu "Grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung zur Änderung des polnischen Kernenergieprogramms"

16.05.2012 Situation der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern

10.05.2012 Anfrage zum Thema "Volkshochschulen"

09.03.2012 Antwort auf Anfrage zum Thema "Industrielle Tierhaltung"

13.03.2012 Anfrage zum Thema "Umweltbildung"

10.02.2012 Anfrage zur Unterbringung von Asylbewerbern

URL:http://gruene-seenplatte.de/kreistag/anfragen/