Hissen der Regenbogenflagge

Jutta Wegner steht vor dem Neubrandenburger Rathaus und hält eine Regenbogenflagge in ihren Händen.

In der letzten Sitzung der Stadtvertretung wurde der Oberbürgermeister mehrheitlich beauftragt, beim Innenministerium eine Genehmigung zum Hissen der Regenbogenflagge anlässlich des CSD am 14. August in Neubrandenburg zu stellen. Der Antrag ging auf eine Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück, der dann gemeinsam mit DIE LINKE und der SPD eingebracht wurde. Nunmehr liegt die ablehnende Antwort auf diesen Antrag aus dem Innenministerium vor.

Dazu erklärt Jutta Wegner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Stadtvertretung: „Wir hätten uns mit dem neuen Innenminister Torsten Renz eine fortschrittlichere Entscheidung gewünscht, zumal die Beflaggungsverordnung des Landes diese Genehmigung aus unserer Sicht ermöglichen würde. Die Begründung für die Ablehnung macht diese Ablehnung umso unverständlicher. Das Innenministerium schreibt dort, dass durch die Beflaggung die Bewertung von bestimmten Ereignissen durch staatliche und andere öffentliche Stellen demonstriert wird, in der Regel durch hoheitliche Flaggen. Die Regenbogenflagge ist weltweit das Symbol für die LGBTQ-Community und weist auf die nach wie vor latente Diskriminierung hin. Sie ist kein Statement, sondern Symbol für unsere grundlegenden demokratischen Werte, nach denen wir in Deutschland leben. Der CSD weist darauf hin, und wegen der besonderen Bedeutung dieser Werte soll mit dem Symbol der Bewegung auch die Unterstützung der Stadt durch das Hissen am Rathaus gezeigt werden. Andere Bundesländer gehen längst sehr viel selbstverständlicher mit dem Thema um und lassen das Hissen der Regenbogenflagge vor Rathäusern zu.“

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